Welche politischen Mittel hat der Bundestag, um die Demokratie aktuell (Pläne der AfD zum Thema Migration) und auch in Zukunft (Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung) zu stärken und zu schützen?
Sehr geehrter Herr Hellmann, mit Erschrecken nehme ich aus den Medien wahr, dass rechtsextreme Gruppen, u.a. auch die AfD konkrete Pläne zur Remigration entwickeln. Sie als Vertreter aus Steglitz-Zehlendorf und ich als Bürgerin in diesen Stadtteil, wissen, dass die Vorstellung, plötzlich wären alle Menschen mit (auch zusätzlichen) ausländischen Pass, plötzlich weg..... kein Mensch mehr, der kassiert, putzt, pflegt.
Das können wir Berliner nicht wollen!
Ich appelliere an Sie, schützen Sie mit all Ihren politischen Mitteln unsere Demokratie.
Zur Erklärung- ich habe Sie nicht gewählt und werde Sie nicht wählen, meine Werte sind nicht mit den Werten der CDU nicht so vereinbar. Jedoch sehe ich sie als politische Macht, die unsere Demokratie vor destruktiven Kräften schützen muss.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Gefahren der AfD für die Demokratie.
Die AfD ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie - das haben die Enthüllungen Anfang des Jahres erneut gezeigt. Die nachfolgende Debatte um die Einleitung eines Verbotsverfahrens konnte ich jedoch trotzdem aus einer Vielzahl von Gründen nicht unterstützen; vor allem weil die Aussichten auf Erfolg sehr gering wären und die AfD sich einmal mehr in die Opferrolle stellen könnte. Zudem hätte es die aktuellen Probleme nicht gelöst, da ein Parteiverbotsverfahren ein sehr langwieriger Prozess ist.
Nach meiner Ansicht muss der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden, indem verhindert wird, dass sie auch ehemals konservative Positionen für sich vereinnahmt und aus einer rechtsextremistischen Position vertritt. Dabei ist gerade das Thema Migration entscheidend. Meine Ansichten dazu durfte ich bereits vor einiger mit meinen Kollegen Serap Güler, Kai Whittaker und Thomas Röwekamp in einem Gastbeitrag in der FAZ darlegen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-vorstoss-zur-migration-humaner-fluechtlingsschutz-19288818.html). Wir brauchen vor allem eins: Ein neues Migrationsversprechen, also auch eine geeinte Position.
Eine geeinte Position ist auch für die einzelnen Parteien erforderlich, um Demokratieverdrossenheit entgegenzutreten. Es muss klar erkennbar sein, welche Partei für was und wen einsteht, aber genauso für was nicht. Daher ist das neue Grundsatzprogramm der CDU (https://www.cdu.de/artikel/in-freiheit-leben-deutschland-sicher-in-die-zukunft-fuehren) für uns so wichtig. Außerdem ist mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung und mehr niederschwellige Emanzipation von gesellschaftlichen Gruppen, die am politischen Diskurs aus unterschiedlichsten Gründen nicht teilnehmen können, unbedingt erforderlich. Das betrifft insbesondere sozial schwache Haushalte und Kinder und Jugendliche. Dabei ist aber nicht nur ein verstärktes Angebot von Seiten der Politik relevant, sondern auch die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, um Kapazitäten bei diesen Menschen so freizulegen, dass politische Teilhabe im Generellen möglich ist und auch eigeninitiativ erfolgen kann.
Das sind einige wichtige Punkte. Wir dürfen, gerade als CDU, nicht vor der AfD einknicken und müssen die Brandmauer weiter stärken. Ich bin aber der Ansicht, dass das gerade durch die gesamtgesellschaftliche Antwort auch die Enthüllungen von CORREKTIV Anfang des Jahres gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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In der Zusammenarbeit mit China sollten Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden. Kooperation muss selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe stattfinden.
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/
Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.