Frage an Thomas Gambke von Jürgen W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gambke,
nachdem ja auch Ihre Partei mal an der Regierung war und die Sozialgesetzgebung
und auch Hartz IV dort maßgeblich mitgestaltet hat, frage ich mich, warum das Taschengeld für Altersheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen grundsätzlich lediglich 107 Euro pro Monat beträgt ( Quelle;: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Sozialhilfe---Taschengeld-395.html ), Asylbewerber jedoch 140.
Finden Sie es gerecht, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und nur wegen der teuren Heimplätze sozialhilfebedürftig sind, nachdem Sie ihr Vermögen aufbrauchen mussten, schlechter gestellt sind als Flüchtlinge aus Serbien?
Wenn ja, warum?
Weitere Fragen an Thomas Gambke
(...) wegen Vertauschung der Abstimmungskarten ist fälschlicherweise mein Abstimmungsverhalten nicht korrekt wiedergegeben. Dieses wurde im Protokoll des Deutschen Bundestages in der Anlage 11 auch vermerkt (siehe Link). (...)
(...) aus heutiger Sicht halte ich ein deutsches Referendum für weitere finanzielle Hilfen für Griechenland nicht für angemessen. Die Begründung für mein Abstimmverhalten im Bundestag zur Abstimmung heute können Sie meiner persönlichen Erklärung entnehmen: (...)
(...) Mit Ihrer Frage nach dem Problembereich des geplantes Verschleiß greifen Sie ein Thema auf, das uns Grünen und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass hier in der Tat ein wichtiges Aufgabengebiet für die Politik liegt, die sukzessive Qualitätsminderung von Produkten zu verhindern, da sie verbraucher- und umweltfeindlich ist. (...)
(...) Wir Grünen haben also vorgeschlagen, diese drei Bereiche: Nahrungsmittel (mit Aufhebung mancher unsinniger Regelungen wie dem verminderten MwSt.-Satz für sog. "Außer-Haus-Umsatz") , Kultur und ÖPNV beim verminderten MwSt.-Satz zu belasten. Mit der entsprechend sozial positiven Wirkung. (...)