Frage an Thomas Bareiß von Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stidl,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die Förderung der Photovoltaik sowie die Subventionen für die Erzeugung von Strom aus Kernenergie ansprechen. Hierauf möchte ich Ihnen gerne folgende Stellungnahme übermitteln.

Häufig wird das Argument verwendet, die Stromerzeugung aus Kernenergie werde stark subventioniert und sei nur aus diesem Grund kostengünstiger als andere Energieträger. Diese Ansicht ist aber nicht richtig.

Richtig ist, dass alle Bundesregierung nukleare Forschung betrieben und diese finanziell unterstützt haben. Die staatlichen Mittel werden beispielsweise für die Finanzierung von Forschungszentren eingesetzt, um eine industrie- und verbandsunabhängige Forschung zu sichern. Für den Zeitraum 1956 bis 2008 betrugen die staatlichen Mittel für Forschung und Entwicklung ca. 16,8 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung subventioniert aber nicht die kommerzielle Erzeugung von Strom aus Kernenergie. Auch der Rückbau von kommerziell genutzten Kernkraftwerken und die Entsorgung nuklearen Abfalls werden von den Energieversorgungsunternehmen getragen. Ebenso werden die Kosten der Endlagerung (z.B. Erkundung des Salzstocks Gorleben) von den Verursachern radioaktiver Abfälle finanziert. Hier stellt der Bund, der gesetzlich verantwortlich ist für Bau und Betrieb der Anlagen, die entstandenen (und vorfinanzierten) Kosten den Verursachern in Rechnung. Dies bedeutet, dass die kommerzielle Nutzung von Kernkraftwerken, also die Stromerzeugung aus Kernkraft, zu keiner Zeit durch staatliche Mittel unterstützt wurde.

In Ihrer E-Mail sprechen Sie außerdem die Förderung der Photovoltaik an. Ich möchte Ihnen kurz meine Beweggründe darlegen, warum ich eine Zügelung des Ausbaus der Photovoltaik für sinnvoll halte.Trotz der bereits vorgenommenen Anpassungen des EEG im Bereich der PV-Vergütung besteht noch eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt. Insbesondere seit 2009 wächst die neu installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen rapide. Folgende Zahlen machen dies deutlich:

* Die „Leitstudie 2008“ der Bundesregierung ging noch von einem durchschnittlichen PV-Zubau von 1.900 MW jährlich aus
* Der tatsächliche Zubau für 2010 liegt aber bei mindestens 8.000 MW Die Prognosen für das Jahr 2011 gehen von folgenden Zahlen aus:
* Branchenvertreter und Analysten prognostizieren einen Zubau für 2011 von 6.000 bis 15.000 MW für den deutschen Markt
* Ein Zubau von 10.000 MW in 2011 bedeutet kumulierte EEG- Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Mrd. Euro
* Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige - kaum gebremste - Ausbau der Photovoltaik aus dem Ruder zu laufen:

Erstens: Der enorme Zuwachs von neu installierter Photovoltaik-Leistung verschärft die Kostenexplosion der EEG-Umlage. Diese Umlage, die die Differenzkosten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse) auf die Stromkunden abwälzt, weist für das laufende Jahr Kosten von 9,4 Mrd. Euro aus.

Zweitens: Darüber hinaus stoßen wir auch an technische Grenzen, den PV Strom zu integrieren. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist volatil, was die Netzbetreiber mitunter vor schwere Probleme stellt. In manchen Regionen Deutschlands ist die Grenze der Netzstabilität schon erreicht. Bringen wir noch mehr Solarenergie in die Netze ohne diese weiter zu verstärken, kann eine unzuverlässige Stromversorgung von Industrie und Haushalten kann die Folge sein.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für sinnvoll und notwendig. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. Um aber eine längerfristige Förderung zu vertretbaren Kosten für die Verbraucher zu realisieren, ist eine Unterstützung mit Augenmaß erforderlich - nicht zuletzt, um der Photovoltaik-Branche selbst ein dauerhaftes Überleben zu ermöglichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB