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Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter H. •

Frage an Sylvia Löhrmann von Peter H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

Sie gaben bei Ihrer Antwort an, dass Ihr Partner beim Islam-Unterrichts ( http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf ) nicht die von mir genannten extremistischen Organisationen "Milli Görüs" oder "Muslimbruderschaft" waren, sondern der Koordinierungsrat der Muslime.

Nun handelt es sich bei dem Koordinierungsrat (KRM) um einen Zusammenschluss verschiedener Gruppen.
( http://de.wikipedia.org/wiki/Koordinationsrat_der_Muslime_in_Deutschland )

Daher kann der KRM keiner Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegen, sondern ausschließlich dessen Einzelmitglieder, was tatsächlich auch der Fall ist. So befindet sich innerhalb des KRM den "Zentralrat der Muslime", wo die "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD) vertreten ist, die laut Verfassungsschutz der deutsche Ableger der Muslimbruderschaft ist. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb_2010_pressefassung_internet_1.pdf ; S.69)

Im Islamrat ist die Organisation "Milli Görüs" vertreten. Über Milli Görüs schreibt der Verfassungsschutz: " Die Ablehnung der „westlichen Demokratie“ und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die ‘Milli-Görüş‘-Ideologie wie auch eine antisemitische Grundeinstellung ist durch Aussagen des Führers der ‘Milli Görüş‘ und seine programmatischen Schriften hinreichend belegt." ( http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf ; S.113)

Auf der Homepage Ihres Ministeriums findet man ein Foto, das Sie neben Ali Kizilkaya zeigt ( http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Fotos/Unterzeichnung_Islamumterricht/index.html ). Dieser gehört dem KRM an und ist seit Jahren Funktionär der vom Verfassungsschutz als "sunnitisch-extremistisch" eingestuften Milli Görüs!
( http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=12327&article_id=54208&_psmand=30 )

Wieso kooperieren Sie mit Kizilkaya von Milli Görüs?

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag, Herr Hartung,

der Partner, mit dem ich eine Gemeinsame Erklärung unterschrieben habe, ist der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM). Der KRM wird nicht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Trotz widersprechender Unterstellung einiger weniger Autoren auf meist rechtspopulistischen Internetseiten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung keine Kooperation mit Organisationen eingeht, die verfassungsfeindliche Ziele haben. Die Erklärung ist mit dem KRM vereinbart worden. Gerne weise ich noch einmal auf die Gemeinsame Erklärung hin:
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Presse/Meldungen/Pressemitteilungen/Gemeinsame_Erklaerung.pdf

Dem KRM gehören neben Ditib und VIKZ auch der Zentralrat der Muslime und der Islamrat an. Diese Dachverbände sind keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes.

Im übrigen betrachte ich Ihre Frage hiermit als beantwortet und werde auf keine weitere Nachfragen Ihrerseits in dieser Sache mehr reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann