Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Heinemann,
die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots der Initiative Volksverpetzer hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Jetzt ist es wichtig, eine breite Diskussion darüber zu starten. Dafür kommen vor allem die Landesparlamente in Frage, denn sie wählen die Landesregierungen, die wiederum den Bundesrat stellen. Und genau dieser soll ermutigt werden, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.
Im Bund sollte dies meines Erachtens zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft erfolgen, im Land Berlin zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz.
Die Idee eines Ernährungscampus begrüße ich.