Frage an Susann Rüthrich von Roland G. bezüglich Verkehr

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann ihre Sorge über die Nutzung ihres Autos und den Ärger über die ungeklärte Situation sehr gut verstehen. Millionen Autokunden in Deutschland sind von den Mauscheleien der Autohersteller beim Diesel betroffen. Sie alle stecken in einer ähnlichen Situation.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es muss auch bei dieser Frage das Verursacherprinzip gelten. Die Hersteller haben die Abgasnormen vorsätzlich Umgangen und ihre Kunden bewusst getäuscht. Sie müssen daher die Konsequenzen tragen und von der Politik in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass die Dieselbesitzer am Ende doppelt die Folgen zu spüren bekommen, einmal durch die Täuschung beim Kauf und anschließend durch drohende Fahrverbote.

Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag direkt nach der Wahl ein Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschließt. Das heißt, dass ein Verbraucher oder ein Verband die Rechtsansprüche der Kunden gegen die Hersteller mit einer Klage durchsetzen kann und anschließend alle anderen Kunden zu ihrem Recht kommen, ohne einen aufwendigen Rechtsstreit zu führen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu bereits einen Entwurf erarbeitet, der bisher von CDU und CSU im Bundestag blockiert wurde. Damit muss im Interesse der Verbraucher Schluss sein.

Außerdem müssen Bundestag und Bundesregierung klare Vorgaben für die Dieselfahrzeuge machen und den Automarkt besser regulieren. Die Ergebnisse des Dieselgipfels können höchstens ein erster Tropfen auf den heißen Stein sein, sie reichen bei Weitem nicht aus. Neben Softwareupdates muss es eine für die Dieselbesitzer kostenfreie Umrüstung der Fahrzeuge geben. Die Kosten von ca. 1.500 Euro pro Fahrzeug müssen die Hersteller tragen. Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass klare gesetzliche Vorgaben aus dem Bundestag in Zukunft dafür sorgen, dass Abgaswerte unter realen Bedingungen gemessen werden und nicht auf manipulierbaren Testanlagen. Ganz klar muss dabei gelten: Die Test werden von einem unabhängigen Institut vorgenommen und nicht von einem herstellernahen Prüfer.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen ist längst überfällig, politisch die richtigen Weichen für die Zukunft der Autoindustrie zu stellen. Das heißt: Elektromobilität endlich wirksam fördern, schneller Ausbau von E-Lade-Stationen, insbesondere Unternehmen und Transport auf umweltfreundliche Fahrzeuge verpflichten, Privatkunden beim Umstieg auf schadstoffarme Alternativen unterstützen. Zudem den ÖPNV gerade in den Städten so attraktiv machen, dass weniger Autos auf den Straßen sind und mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die deutschen Autobauer sind dabei in der Pflicht und gut beraten, den Umstieg mit aller Kraft voran zu bringen, wenn sie nicht bald von anderen Herstellern verdrängt werden wollen. Da sie das offensichtlich nicht alleine schaffen, muss die Politik jetzt eingreifen. Schließlich geht es um eine Menge Arbeitsplätze und nicht um die Boni von ein paar wenigen Managern.

Mit freundlichen Grüßen,
Susann Rüthrich