Stephan Thomae
Bereits im vergangenen Jahr wurde dahingehend auf europäischer Ebene die Verordnung 2021/784 beschlossen, die einheitlich Vorschriften zur Entfernung von terroristischen Online-Inhalten schafft sowie den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung solcher Inhalte bekämpft.
In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Auch ich selbst habe gegen eine Impfpflicht gestimmt und mich im Vorfeld der Abstimmung immer wieder gegen eine solche ausgesprochen.
Die Probleme liegen weniger in fehlenden rechtlichen Regeln, als vielmehr in der Sensibilität beispielsweise in Schulen oder am Arbeitsplatz, Mobbing sowie Mobbingopfer ernstzunehmen.
In unserem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus finden sich viele weitere Anregungen und Forderungen, über die wir mit unseren Koalitionspartnern beraten werden.
Als Freie Demokraten bleiben wir auch in Regierungszeiten grundsätzlich der Meinung, dass die breite Bevölkerung in unserem Land von einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast gefesselt ist.