Welche politischen Lösungen gibt es um den Krieg gegen die Ukraine endlich zu beenden?

Sehr geehrte Frau S.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen bezüglich des Krieges in der Ukraine. Zunächst möchte ich betonen, sehr geehrte Frau S., dass ich es überaus zu schätzen weiß, dass Sie sich mit Ihren Fragen an mich, als Ihren direkt gewählten Abgeordneten für den Wahlkreis Altötting/Mühldorf am Inn, gewendet haben.

Der Krieg in der Ukraine macht mir, genau wie Ihnen, Tag für Tag zu schaffen. Die ukrainische Zivilbevölkerung leidet unter dem Angriffskrieg des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in unerträglichem Maße. Ihre Sorgen und Bedenken kann ich deshalb vollkommen nachvollziehen und ich nehme diese außerordentlich ernst. Auch mir gehen die täglichen Bilder und das Leid der Menschen aus der Ukraine sehr nahe. Daher muss Deutschland in Form der aktuellen Bundesregierung alles Erdenkliche dafür tun, dass das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine aufhört, aber auch dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg einstellt. Es liegt in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung, dass sie sich entschlossen gegen jegliche Form von Völker- und Menschenrechtsverletzung entgegenstellt.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass die aktuellen Maßnahmen der Ampelregierung nicht ausreichend sind. Verändert die Regierung nicht ihre Maßnahmen, wird es auch nach mehreren Wochen und Monaten nicht zu einer Waffenruhe kommen. Die Zivilbevölkerung wird weiter leiden und immer mehr Menschen werden sterben und sich auf die Flucht begeben. Das ist überaus verantwortungslos und für mich persönlich, sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vollkommen unverständlich.

Um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen, müssen wir jedoch dringend dafür sorgen, dass auf der einen Seite die Verteidigungsfähigkeit der Ukrainer gestärkt und auf der anderen Seite die Angriffskapazitäten der Russen geschwächt werden. Dafür liegen seit Wochen schnelle und effektive Maßnahmen auf dem Tisch, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die meisten westlichen Länder vehement fordern. Die Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich zurecht vorwerfen lassen, dass sie nicht entschlossen genug gegen den erbitterten Angriffskrieg Russlands in der Ukraine vorgeht. 

Auch für die bereits jetzt schon außerordentlich große Fluchtbewegung innerhalb Europas scheint die Ampelregierung noch kein adäquates und konsequentes Konzept zu haben. Umso beeindruckender sind die vielen privaten und ehrenamtlichen Initiativen, die zur Zeit in diesem Bereich stattfinden. Trotz dieser Bemühungen der deutschen Zivilbevölkerung und ehrenamtlichen Organisationen, bleibt doch weiterhin die Verantwortung bei der Regierung in Form der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion pochen darauf, dass Frau Bundesministerin Nancy Faeser nun endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Vor allem die Registrierung der Kriegsflüchtlinge läuft noch nicht so, wie wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es uns vorstellen. Hier müssen das Bundesinnenministerium und die Ampelregierung dringend nachbessern. Dass die Finanzvorsorge für den Bereich Flucht und Vertreibung noch nicht im neuen Haushalt abgebildet ist, rundet das katastrophale Bild der aktuellen Bundesregierung ab. Angesichts der vielen offenen Fragen droht uns ein Kontrollverlust. Diesen Zustand bedauere und kritisiere ich sehr. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter weiterhin im parlamentarischen Prozess für eine Verbesserung der Situation einsetzen.

Abschließend möchte ich nochmals hervorheben, dass ich es sehr zu schätzen weiß, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben. Sie können versichert sein, dass ich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns vollumfänglich für Ihr Anliegen einsetzen werden. Es ist mir insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten ein wichtiges Anliegen, ein verlässlicher Ansprechpartner für engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner bayerischen Heimat zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Stephan Mayer