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Stephan Harbarth
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Frage von Michael P. •

Frage an Stephan Harbarth von Michael P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

Unabhängig vom völligen Versagen, der bisherigen sogenannten „Rettungspolitik“, ist anhand Ihres bisherigen Abstimmungsverhaltens zu befürchten, dass Sie auch der anstehenden „Zypernrettung“ zustimmen werden.

Nachdem die EZB ihre Studie zu den Vermögensverhältnissen im €-Raum publizierte, müsste es für jeden verantwortungsbewussten deutschen Volksvertreter ausgeschlossen sein, der „Zypernrettung“ zuzustimmen.

Die Fuldaer Zeitung formulierte am 13.4. völlig treffend so:
„Die Untersuchung macht deutlich, dass es in Europa sehr unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskonzepte gibt. Die Südeuropäer haben das private Eigentum gefördert, auch durch niedrige Steuern, still geduldete Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Dafür aber stieg die Staatsverschuldung. Länder wie Belgien (206.000) und Italien (174.000 Euro) hatten schon bei ihrem Eintritt in den Euro über 100% Staatsverschuldung, verstießen also von Anfang an gegen die Maastricht Kriterien, die nur 60% zulassen.
Die so genannten stabilen Eurostaaten, wie Finnland(86.000 Euro), die Niederlande (104.000 Euro) und Österreich (76.000 Euro) dagegen finden sich alle im unteren Bereich, also eher bei den armen Europäern.

Sollten Sie die Studie nicht kennen, so möchte ich daran erinnern, dass das Medianvermögen für Deutschland bei 51.400€, und damit tief im letzten Drittel liegt

Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung, warum ärmere Bürger wirtschaftlich seriöserer Länder, unseriösen Ländern helfen sollen, damit der Wohlstand Im Lande der Helfer unter dem im Land der zu Rettenden bleibt.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Principato,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Bzgl. der Medianvermögen empfehle ich Ihnen die Lektüre von Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unter http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.419930.de/sbach_zeit_20130417.pdf . Darin wird sehr gut aufgezeigt, dass der Unterschied zwischen den Privatvermögen recht komplex herzuleiten ist. Ich zitiere:

"Die Bundesbank erklärt die niedrigen Vermögen der Normalbürger in Deutschland vor allem mit der breiten Absicherung durch die sozialen Sicherungssysteme sowie mit umfangreichen staatlichen Leistungen der Wohnungs- und Bildungspolitik. Ferner macht sich die niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland bemerkbar, und stark steigende Immobilienpreise hat es in Deutschland nicht gegeben. Außerdem sind die Haushalte in Deutschland kleiner, was die Durchschnittsvermögen druckt. Schließlich spielt auch die Wiedervereinigung eine Rolle, denn im Westen sind die Vermögen deutlich höher als im Osten.

All das sind wichtige Punkte, aber sie können die Unterschiede noch nicht erklären. Das gilt vor allem für die institutionellen Besonderheiten der an der Untersuchung teilnehmenden Länder. Die Ansprüche der Bürger an die sozialen Sicherungssysteme werden in der Studie gar nicht erhoben. Dabei geht es um sehr viel Geld. Schon eine monatliche Grundsicherungsleistung für einen Alleinstehenden von 800 Euro – einschließlich Wohnungskosten – entspricht auch bei vier Prozent Zinsen über 20 Jahre immerhin einem Kapitalwert von 133 000 Euro. Insofern sind selbst Hartz-IV Empfänger nicht mittellos.

Auch in der deutschen Rentenversicherung schlummern Billionen, wenn man die Versorgungsansprüche entsprechend kapitalisiert. Die hohe und bisher lebensstandardsichernde Alterssicherung entlastet von privater oder betrieblicher Altersvorsorge. Zugleich bleibt beim Normalverdiener in Deutschland nicht viel Spielraum für weiteres Vorsorgesparen, weil die Sicherungssysteme über hohe Sozialbeiträge und Steuern finanziert werden müssen."

Wenn man die genannten strukturellen Unterschiede der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, sieht man einiges klarer.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth