Frage an Steffen-Claudio Lemme von Bernhard. W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lemme,
ihre Antwort auf die Frage ist scheinheilig! Die Mehrwertsteuerhöhung wurde durch ihre Partei eingeführt, obwohl mit dem Slogan " Mehrwertsteuer ist Merkelsteuer" 2005 Wahlkampf betrieben wurde. Sie haben also glatt den Wähler betrogen und belogen, da sie nicht die Wahrheit gesagt haben. Ihre Partei hat Hartz IV eingeführt - übrigens benannt nach einen Manager, der für mich ein Verbrecher ist. Nicht zu verstehen ist für mich, daß Arbeitslose genau den gleichen Zeitraum ALG erhalten, wie Leute, die nicht einen Cent eingezahlt haben. Vom Schonvermögen will ich gar nicht schreiben! Ihre Partei ist für mich nicht sozial - gerne können Sie mit ihrer Antwort diesen Vorwurf korrigieren.
Jetzt meine Fragen: Wird es wieder eine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD geben? Schafft ihre Partei Hartz iV ab oder korrigiert sie Hartz iV? Was machen Sie zur Rentenangleichung Ost/West?
Dies sind nur 3 Fragenkomplexe, es gäbe noch viel mehr...
Mit freundlichen Grüßen
B. Wächter
Sehr geehrter Herr Wächter,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Als erstes möchte ich mich Ihrem unhaltbaren Vorwurf, ich sei scheinheilig, erwehren. Als Gewerkschafter und Sozialdemokrat habe ich schon immer für Gerechtigkeit und für den Sozialstaat gekämpft und das werde ich auch weiterhin tun!
Zum Thema Mehrwertsteuer: Hätte die SPD bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen, hätte sie nicht in die Große Koalition gemusst. So wäre es nicht zu der in meinen Augen schmerzhaften Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent gekommen. Die CDU hat darauf bestanden und es zur Grundvoraussetzung für eine Koalition gemacht. Die SPD stand damals vor der Entscheidung: Entweder die Zusage, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen einzuhalten und damit das Scheitern der Regierungsvereinbarung in Kauf zu nehmen oder die Forderung der CDU zu akzeptieren und damit die Möglichkeit zu haben, in der Regierung die Kürzungen von Sozialausgaben zu verhindern. Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2Prozent von 45 auf 47 Prozent ein, weil so Spitzenverdiener einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Dass frei werdende Geld wollen wir direkt in die Bildung unserer Kinder investieren.
Zu ihren Fragen bezüglich Hartz IV: Einer Partei ist es nicht möglich ein Gesetz abzuschaffen. Dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament. Die SPD tritt für weitere Anpassungen der Regelungen im Detail ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass aufgrund der sich ständig wandelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf besteht. Konkret bin ich für eine Erhöhung des Schonvermögens. In der Großen Koalition ist es auf Initiative der SPD zu Verbesserungen für Hartz IV Empfänger gekommen - Ich bin ganz Ihrer Meinung - die Bezeichnung Hartz IV ist ein Schlag ins Gesicht der Empfänger von Sozialleistungen.
Was Ihre Frage zum Thema Rente betrifft: Ich bin der Meinung, dass es 20 Jahre nach der Wende an der Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem zu haben. Meine Partei setzt sich für ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland ein.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme
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Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.