Frage an Steffen Bockhahn von J. O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
Soziale, kulturelle, strukturelle Maßnahmen kosten Geld. Sollten diese Aufwendungen Ihrer Meinung nach wesentlich durch den Staat getätigt werden oder sollte es lieber den freiwilligen Aktivitäten vermögender Mitbürger oder Körperschaften überlassen bleiben.
Allgemeiner gefragt: Sollte der Staat die wesentlichen Orientierungen/Kompetenzen bei der Gestaltung des Gemeinwesens (und damit auch wirtschaftlicher Randbedingungen) besitzen und dadurch eine bestimmte Summe an Steuern benötigen oder sollte der Staat sich deutlich zurück halten und sich nur noch auf wenige Kernkompetenzen (Sicherheit, Außenbeziehungen) beschränken und dadurch seinen Bedarf an Steuern deutlich reduzieren?
MfG J.Ostwald
Vielen Dank für Ihre Frage. Nach meiner Auffassung hat der Staat mehr Aufgaben, als nur die Außen- und Sicherheitspolitik. Bildung, soziale Grundsicherung, Infrastruktur und Grundlagenforschung sind weitere Beispiele. Ein System, dass solche Aufgaben ausschließlich oder mehrheitlich über Mäzenatentum finanzieren will, funktioniert nicht. Auch in den USA und Großbritannien, wo es üblich ist so zu verfahren, klappt das nicht flächendeckend. Nur in den großen und wirtschaftlich starken Regionen kann dadurch einiges bewegt werden. Aber selbst dort findet im Normalfall nur Sponsoring für "massenkompatible" Sachen statt. Das würde zu einer mehr als bedauerlichen Eingrenzung der Angebotsvielfalt führen. Dazu ist natürlich eine Menge an Finanzen nötig. Daher brauchen wir ein Steuersystem, das jeden nach seiner Leistungsfähigkeit in dieser Gesellschaft auch angemessen an den Kosten dieser Gesellschaft beteiligt. Davon sind wir gegenwärtig leider weit entfernt. Die Linkspartei.PDS hat, um das zu ändern ein Steuerkonzept vorgelegt, das Sie unter www.sozialisten.de nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bockhahn
Weitere Fragen an Steffen Bockhahn
(...) In diesem Jahr haben ich ca. 50.000€ für den Wahlkampf zur Verfügung. Dieses Geld stammt aus Mitteln der Partei und Rücklagen, die ich in den vergangenen vier Jahren gebildet habe. (...)
(...) keine Mieterhöhung ist schön. Dennoch gehört zur Wahrheit, dass die Mieterhöhungen der WIRO seit 2008 deutlich hinter der allgemeinen Preissteigerung zurück bleiben. Im Vergleich zu vielen anderen Vermietern fallen die Erhöhungen eher moderat aus. (...)
Sehr geehrter Herr Gülzow,
Sehr geehrter Herr Gülzow,