Frage an Stefan Ziller von Dennis K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ziller
wir kennen uns, ich war für kurze Zeit Mitglied der Bündnisgrünen in Marzahn Hellersdorf, ich bin, wie Sie wissen, inzwischen aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen ausgetreten und Sie wissen das wir das im Streit taten, ich bin aber nicht nachtragend!
Sie, ich und andere hatten zum Thema Wernerbad mal ein Treffen mit der hiesigen FDP, was hat sich denn seit diesem Treffen getan?
Dazui fiel mir in der Berliner Woche vom 03.08.2011 ein Artikel zum Elsensee auf!
In diesem Artikel heißt es:
*Zitat anfang*
"Die SPD, die CDU und die Bündnisgrünen favorisieren inzwischen dagegen den Bau eines Freibades auf einer der Brachflächen in den Großsiedlungen des Bezirks. Sie hoffen, dafür Geld vom Senat aus dem Verkauf des Wernerbades zu bekommen. "Ein Freibad sollte dort geschaffen werden, wo die meisten Nutzer leben, in der Großsiedlung und nicht im Landschaftschutzgebiet", erklärt hierzu die CDU."
*Zitat ende*
Also scheinen Sie sich ja mit der CDU und SPD zusammengesetzt zu haben und scheinen eine Lösung gefunden zu haben, daher stellen sich mir folgende Fragen:
Wo kann ich diese Planungen einsehen oder wer kann mir darüber Informationen geben?
Ist das Wernerbad wirklich verloren oder kann man daraus noch ein Naturbad machen?
Und was wenn die beiden Gutachten für den Elsensee positiv ausfallen, sperren Sie, die SPD und die CDU sich dann weiterhin für diese Lösung?
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Kufner
Sehr geehrter Dennis Kufner,
ich kenne die Berichterstattung in der Berliner Woche. Sie gibt die Position von Bündnis 90 / Die Grünen leider nur unzureichend wieder.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.
Eine konkrete Planung für ein neues bezirkliches Freibad auf einer der Brachflächen in den Großsiedlungen ist mir nicht bekannt. Hintergrund der Idee, ist die Gefahr des Verkauf des Geländes des Wernerbades durch die Berliner Bäderbetriebe. Wenn dies gegen unseren Willen geschieht, soll wenigstens das Geld im Bezirk bleiben und kann ggf. für ein anderes Freibad eingesetzt werden. Ich favorisiere diese Variante jedoch nicht!
Gutachten die ein Freibad in dem vom Berliner Naturschutzgesetz geschützten Biotop am Elsensee ermöglichen sind mir nicht bekannt. Die geltende Rechtslage ist da ziemlich eindeutig.
viele grüße Stefan Ziller
Weitere Fragen an Stefan Ziller
Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.
Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.
Ich engagiere mich seit Jahren für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Daher begrüße ich es, dass die Initiative die Kommerzialisierung zum Thema macht.
Die Erneuerung der Infrastruktur ist eine große Aufgabe und nicht von heute auf morgen zu schaffen. Zentrale Aufgabe ist die Personalakquise für das Bezirksamt.