Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?

Sehr geehrter Herr T.,

Selbstverständlich verurteile ich jegliche Form von Gewalt und ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn Vorwürfe der Polizeigewalt in der Gesellschaft starke Emotionen hervorrufen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger sich beim Kontakt mit der Polizei zu jedem Zeitpunkt sicher fühlen und geschützt sind. Umgekehrt gilt es ebenso die Polizeibediensteten zu schützen.

In meiner Heimat gibt es – ähnlich wie in mehreren anderen Bundesländern auch – bereits unabhängige Polizeibeauftragte sowie Vertrauens- und Beschwerdestellen. An diese Institutionen können sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete wenden, um Vorwürfe untersuchen zu lassen.

Ich habe volles Vertrauen, dass die überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in ihrem Dienst das Gesetz und die Dienstvorschriften respektieren und sich für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Daher spreche ich mich entschieden gegen eine grundlegende Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten aus. Bei Vorfällen, die auf Fehlverhalten oder rechtswidrige Handlungen hinweisen, ist es unsere Pflicht, dass der Opferschutz oberste Priorität ist und ein sensibler Umgang mit dem Thema sichergestellt ist. Jeder Einzelfall gilt und muss geprüft werden. Hierbei müssen wir laufend die Prozesse und Institutionen auf Herz und Niere überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Seidler