Stefan Politze
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Frage von Thomas L. •

Frage an Stefan Politze von Thomas L. bezüglich Staat und Verwaltung

Hallo, Herr Politze,

ich habe eine Frage zur Haltung der SPD zur Zukunft der Landkreise und Kommunen in Niedersachsen:

Wird die SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, den Weg der jetzigen Landesregierung fortsetzen und Gemeinden und Landkreise mit finanziellen Anreizen dazu bringen, sich freiwillig zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten zusammenzuschließen? Oder wird die SPD eine Reform von oben, also ggf. auch gegen den Willen einzelnen Gemeinden und Landkreise, durchsetzen?

Und dann noch eine Frage: Mich stört schon lange der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Landesregierung. Wird die SPD im Falle eines Wahlsiegs endlich auch die Ministerialbürokratie verkleinern und Ministerien zusammen legen?

Danke für Ihre Antwort und noch viel Erfolg im Wahlkampf.

Stefan Politze
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