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Stefan Liebich
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Frage von Andreas P. •

Frage an Stefan Liebich von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr,

wie werden Sie zur Änderung des GG Artikel 93, 23 ff gemäß Vorlage http://www.bmbf.de/pubRD/1600813.pdf

Stellung beziehen?

Ich werde mein Wahlverhalten an Ihrem Abstimmungsverhalten zu dieser Frage messen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Philipp

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Philipp,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde.

Weitere Information zur Föderalismusreform aus Sicht der Linksfraktion können Sie hier nachlesen: http://www.linksfraktion.de/themen/foederalismusreform-2010-07-09/

Viele Grüße
Stefan Liebich