Frage an Stefan Baufeld von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Der ADFC Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt, die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: http://adfc-niedersachsen.de/index.php?id=4145 )
Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich nun Ihre persönliche Haltung zu den einzelnen Fragen.
[ (...) Kontext gekürzt, bitte auf der o.g. Internetseite nachlesen]
Der Radverkehrsanteil in Niedersachsen liegt heute bei gut 13%. ....
1. ...
Würde Ihre Partei einen Antrag für die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in den Landtag einbringen oder einen solchen Antrag unterstützen und würden Sie die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für Niedersachsen ggf. in eine Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen?
2. ...
In welcher Höhe plant Ihre Partei in den nächsten Jahren Mittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in den Haushalt einzustellen?
3. ... Der ADFC fordert die landesweite Vereinheitlichung der Tarife für die Fahrradmitnahme. Ziel sollte es sein, Fahrräder in Niedersachsen im schienengebundenen Nahverkehr kostenfrei mitnehmen zu können. Darüber hinaus sollte die sichere Abstellmöglichkeit für hochwertige Räder an Bahnhöfen durch die Einrichtung von Fahrradstationen und die flächendeckende Installation von Abstellboxen verbessert werden.
Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?
4. Um mehr Bürger aufs Fahrrad zu bringen sind Öffentlichkeitskampagnen erforderlich, die Emotionen wecken: Radfahren macht Spaß! Radfahren ist modern! Wie würde Ihre Partei eine entsprechende Kampagne unterstützen?
5.... Planen Sie Maßnahmen für die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegweisung?
6. Eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit vergrößert die Verkehrssicherheit, mindert den Verkehrslärm und erhöht die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
Würde Ihre Partei eine Gesetzesinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen?
Zu 1: DIE LINKE ist als ökologisch orientierte Partei sehr daran interessiert, mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Konzepts, durch das der Ausbau und die Gestaltung des Radverkehrs in Niedersachsen geplant werden. Leider dürften der LINKEN Fraktion im neuen Landtag die personellen und sachlichen Ressourcen fehlen, eine solche Planung mit der nötigen Gründlichkeit durchzuführen - ein eigenes Konzept ist damit zwar möglich, aber es kann nicht mehr als ein grober Rahmen sein. Daher werden die Aktivitäten der LINKEN eher darauf zielen, an Konzepten mitzuarbeiten und diesen zuzustimmen, die von anderen Fraktionen in den Landtag eingebracht werden. Sollte DIE LINKE an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, wird sie sich für die Aufnahme eines Konzepts für die Entwicklung des Fahrradverkehrs in die Koalitionsvereinbarung einsetzen.
Zu 2: So weit, dass ich sagen könnte, welche Mittel für die Sanierung und Unterhaltung von Radwegen in die Haushaltspläne eingestellt werden sollen, sind die Haushaltsplanungen der LINKEN noch nicht gediehen. Klar ist aber, dass die veranschlagten Haushaltsmittel so hoch sein müssen, dass innerhalb weniger Jahre nicht nur der Sanierungsrückstau beseitigt werden kann, sondern dass auch genügend Geld vorhanden ist, um die laufende Unterhaltung und einen Ausbau des Radwegenetzes zu bewerkstelligen. Nur so lässt sich die Forderung im LINKEN Wahlprogramm, ein Fahrradwegausbauprogramm aufzulegen, umsetzen.
Zu 3: Der Forderung des ADFC, Fahrräder kostenlos im ÖPNV mitnehmen zu können, schließt sich DIE LINKE voll an - dies ist ein hervorragender Anreiz zum Umsteigen auf das Fahrrad. Um genügend Platz für die Fahrräder im den Nahverkehrszügen zu schaffen, fordert DIE LINKE, dass statt der Wagen der 1. Klasse Wagen für die Mitnahme von Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen angeboten werden. DIE LINKE geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter und gibt als Ziel aus, dass wenigstens auf mittlere Sicht die Nutzung des ÖPNV generell kostenfrei möglich ist. Und natürlich muss für eine sichere Verwahrung der abgestellten Fahrräder gesorgt werden. Diese Möglichkeiten zu schaffen, sollte die Aufgabe von Verkehrsbetrieben und Kommunen sein. Ich könnte mir vorstellen, dass eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung ausreichender Verwahrmöglichkeiten an den Haltestellen geschaffen wird. Dies muss flankiert werden durch eine Finanzausstattung, die es den Kommunen erlaubt, neue Einstellmöglichkeiten zu finanzieren.
Zu 4: DIE LINKE wird gern jede Kampagne unterstützen, die das Umsteigen auf das Fahrrad propagiert. Dies u.a. durch Zustimmung zu entsprechenden Initiativen im Landtag und in den kommunalen Vertretungskörperschaften. Und selbstverständlich wird DIE LINKE ihre Mitgliedschaft mobilisieren, um an Veranstaltungen (z.B. Fahrradkorsi) im Rahmen einer solchen Kampagne teilzunehmen und für die Kampagne zu werben.
Zu 5: DIE LINKE hält eine landesweite Vernetzung von Fahrradwegen für zwingend erforderlich, um das ökologische Ziel der Ausweitung des Fahrradverkehrs erreichen zu können. Die Partei wird jedes aus ihrer Sicht tragfähige Konzept zur Vernetzung - und damit auch zur landesweit einheitlichen Beschilderung - unterstützen.
zu 6.: Zu dieser Frage hat DIE LINKE in Niedersachesen keinen programmatischen Beschluss gefasst. Ich persönlich unterstütze die Forderung nach Tempo 30 innerhalb von Ortschaften grundsätzlich.
Dr. Stefan Baufeld
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(...) ich werde mich im Landtag und außerhalb des Landtags dafür einsetzen, dass für den Flughafen Langenhagen ein Nachtflugverbot erlassen wird. Etwas anderes kann ich mit meinem Gewissen gar nicht vereinbaren. (...)
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