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Simone Reiners
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Frage von Corinna S. •

Was sind Ihrer Meinung nach aktuell die drei größten politischen Herausforderungen für die Menschheit? Und wie sind sie am besten zu lösen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.,

ich kandidiere für die Landtagswahlen und sehe für Hessen unter anderem diese 3 großen Herausforderungen für die kommenden Jahre:

Bildung und Fachkräftemangel: Eines der wichtigsten Themen für die Landespolitik ist die Bildung. Und das nicht nur, weil in diesem Bereich Hessen noch eine wirkliche Gestaltungsmöglichkeit hat, sondern auch weil wir mit der Entscheidung wie wir Bildung ausgestalten, die Grundsteine für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder legen. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und jede und jeder hat das Recht darauf. Bildungserfolg hängt noch zu oft vom Einkommen der Eltern und anderen äußeren Rahmenbedingungen ab. Dem müssen wir entgegenwirken.Daher ist mir die kostenfreie Betreuung von Kindern bereits in Krippe und Kita eine Herzensangelegenheit. Die Kommunen und die Eltern, die dort die Hauptlasten tragen, müssen finanziell entlastet werden. Dies ist zusätzlich wichtig, da insbesondere viele Mütter ohne Betreuungsangebote ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen müssen. Doch die Betreuungs-Lücke ist riesig und für viele eine große finanzielle Belastung. In den Schulen sieht die Lage leider nicht viel besser aus. Statt echter Ganztagsschulen, die selbstbestimmtes Lernen und chancengleiche Förderung unterstützen, wird auch hier der Mangel verwaltet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ist akut gefährdet. Wir brauchen vor allem qualifizierte und genügend Lehrkräfte, denn gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung dafür, dass die Lehrkräfte ihre Arbeit gut erledigen können. Das geht zum einen durch den Ausbau eines berufsbegleitenden qualifizierenden Quereinstiegs, aber insbesondere durch die Vergütung von Praxissemestern, die Vereinfachung der Aufnahme von Referendarinnen und Referendaren an Schulen sowie durch Stipendienprogramme in Mangelfächern. Darüber hinaus müssen die Studienkapazitäten gesteigert werden. Ebenfalls überdacht werden sollten die aktuellen Lehrpläne, die doch oftmals an den realen Anforderungen des Lebens vorbeigehen. Der Bereich unserer Erzieherinnen und Erzieher leidet besonders unter dem anhaltenden Fachkräftemangel. Hier müssen wir reagieren. Ich setze mich deshalb für den Ausbau der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein. Im Bereich der beruflichen Ausbildung ist dafür zu sorgen, dass eine klassische berufliche Ausbildung weiterhin attraktiv bleibt. Eines der wichtigsten Punkte ist hier die Sicherung der wohnortnahen Berufsschulstandorte. Wenn wir wollen, dass viele junge Menschen eine Ausbildung ergreifen und bei uns an der Bergstraße bleiben, müssen wir sicherstellen, dass sie hier vor Ort den schulischen Teil der Ausbildung absolvieren können. Nach derzeitigen Plänen der schwarz-grünen Landesregierung wird das in einigen Berufsbildern bereits 2025 nicht mehr so sein. Wir müssen schnell reagieren, um diese Fehlentscheidung zu korrigieren!

Klimawandel und Energiewende: Hessen hinkt bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vielen Bundesländern hinterher. Dabei hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine anschaulich gezeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen und auch nuklearen Energieträgern ist. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die kostengünstigen Erneuerbaren Energien die Energiekosten wirksam dämpfen. Dies ist ein wichtiger sozialer Effekt der Energiewende, denn Energie muss für die Menschen in Hessen auch bezahlbar sein. Auf Landesebene ist die Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien besonders wichtig, vor allem für Windenergieanlagen und Solarparks. Ebenso wichtig ist aber auch ein unbürokratischer und gut koordinierter Vollzug der Gesetze, z.B. bei zügigen Genehmigungen von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung. Ich werde mit der SPD dafür sorgen, dass Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass das Repowering (das Ersetzen von alten Anlagen durch neue effizientere am selben Standort) überall möglich ist. Natürlich ist zusätzlich ein deutlicher Ausbau der Solarenergie von Bedeutung. Dabei gilt, dass die Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie Dächer, Fassaden, Balkone, Lärmschutzwänden, Parkplätzen etc. Vorrang vor der Nutzung von Freiflächen haben muss. Das Land muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und auf allen geeigneten Dachflächen von landeseigenen Gebäuden PV-Anlagen einrichten. Ich setze mich dafür ein, dass die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf allen Dachflächen, auf denen das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, ermöglicht und gefördert werden.

Wohnen: Bauen ist teuer und der soziale Wohnungsbau wurde vom Land Hessen in den letzten Jahrzehnten fast eingestellt und Sozialbindungen etc. wurden nicht verlängert. Das spüren wir alle auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren. Die Kosten für den Wohnungsbau müssen durch eine Reform des Baurechts gesenkt werden. Bauen muss schneller gehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das Land muss selbst wieder bauen, auch z.B. für seine eigenen Beschäftigten, in diesem Zusammenhang ist der Bau von Betriebswohnungen bei größeren Arbeitgebern zu fördern, denn Fachkräftemangel und Wohnungsmangel gehen oft miteinander einher. Gegen übermäßiges Profitstreben in der Immobilienwirtschaft gehen wir entschlossen vor. Zweckentfremdung, insbesondere spekulativen Leerstand von Wohnraum, werden wir gesetzlich verbieten. Es müssen mehr Städte und Gemeinden als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eingestuft werden, damit die Mietpreisbremse greifen kann.