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Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)
(...) meines Wissens hat die derzeitige Bundesregierung beim Thema Contergan keine Anstrengungen unternommen, um die Lebenssituation der Betroffenen zu eruieren oder gar zu verbessern. Dies ist, angesichts der mir bekannten z.T. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren sehr intensiv dafür ein, dass Conterganopfer ein Leben in Würde leben können und stehe dazu in engem Kontakt zu Betroffenenverbänden. Jährlich biete ich auf der Demo zum 5. (...)
(...) Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme und habe für die Ausweitung des EFSF gestimmt. Die europäischen Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...)
(...) selbstverständlich sollen die Ost-Rentner das nicht. Die SPD wird in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der einen Härtefall-Fonds fordert. Ebenfalls werden wir die längst überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost-West mit der Angleichung bei den pauschal bewerteten Versicherungszeiten einleiten. (...)