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Silvana Koch-Mehrin
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Frage von Dieter M. •

Frage an Silvana Koch-Mehrin von Dieter M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,

mich würde interessieren, ob Sie in der laufenden Legislaturperiode an Veranstaltungen der Tabakdrogenindustrie oder der Tabaklobby teilgenommen haben?

Vielen Dank.

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. März.

In jeder Demokratie findet Interessenvertretung statt. Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen vertreten ihre Interessen in Brüssel und versuchen so europäische Verordnungen und Richtlinien zu beeinflussen.

Dabei können Informationen von Verbänden wichtig sein, um die Folgen politischer Entscheidungen abschätzen zu können. Interessenvertreter, die sich auf bestimmten Politikfeldern spezialisieren, verfügen in der Regel über einen detaillierten und praxisnäheren Erfahrungsschatz als die Politik. Es liegt auf der Hand, dass dieser in politische Entscheidungsfindungen einfließen muss.

Dennoch muss für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gemeinwohl bzw. die Lebenswirklichkeit der Bürger im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen. Lobbyisten vertreten dagegen Partikularinteressen. Deshalb ist ein kritischer Blick im Umgang mit Lobbyvertretern, ob von einem Tabakkonzern oder einem Umweltschutzverband, unabdingbar.

Beste Grüße aus Brüssel

Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP