Guten Tag Frau Lesemann, warum gibt es in fast 2022 kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Hinblick auf die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen wurde eine Evaluation mit Blick auf die entsprechenden Gesetze und Erfahrungen anderer Bundesländer im Frühjahr 2020 abgeschlossen. Daraus hat sich unter anderem die Frage ergeben, ob anstelle eines Informationsfreiheitsgesetzes die Verfolgung einer sogenannten Open-Data-Strategie sinnvoller wäre. Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.
Weitere Fragen an Silke Lesemann
Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich mich weiterhin stark machen möchte, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinen Wahlkreis.
(...) In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert. (...)
(...) über die von Ihnen genannten Projekte ist mir nichts bekannt. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtages wurden entsprechende Kooperationsverträge nicht behandelt. (...)
(...) Diese mussten von Beginn an als Lückenbüßer für gekürzte Landesmittel herhalten. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen und haben uns daher verpflichtet, den Hochschulen den Wegfall der Studiengebühren voll zu kompensieren. Würden wir dies nicht tun, würden sich die Studienbedingungen deutlich verschlechtern, Tutoren würden entlassen, wissenschaftliche Nachwuchsstellen würden wegfallen und Studiengänge müssten geschlossen werden. (...)