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Silke Gajek
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Frage von Matthias M. •

Frage an Silke Gajek von Matthias M. bezüglich Wirtschaft

Wie Markenpost.de meldete ( http://tinyurl.com/3rvmhn2 ), fruchten in Griechenland weder Sparmaßnahmen noch Rettungsschirme. Die Helenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, die Bürger bringen ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit und verweigern die Steuerzahlung.
Alle Maßnahmen zur Rettung verpuffen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Geld unserer Bürger für unsere Bürger einzusetzen, statt es in – so wie es aussieht – fruchtlosen EU-Rettungsaktionen zu verbrennen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Meyer,

Es ist ein Missverständnis zu glauben, Deutschland habe bereits hohe Summen an andere Euro-Länder überwiesen, die in die Krise geraten sind. Deutschland hat bislang lediglich Kredite und Bürgschaften geleistet, was keineswegs einen dauerhaften Kapitalverlust bedeutet.
Es ist auch keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie insbesondere von EU-Skeptikern versucht wird zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. Deutschland ist das Land, das jahrelang am meisten vom Euro profitiert und hohe Überschüsse erwirtschaftet hat. Der Euro hat Deutschland und andere EU-Länder vor Währungsschwankungen geschützt, da er kaum Spekulationen ausgesetzt war. Zudem brachte der Euro eine niedrige Inflationsrate und damit stabile Preise.
Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, die Eurozone nicht auseinanderbrechen zu lassen bzw. einzelne Länder vom Euro auszuschließen. Die Aufgabe der Währungsunion würde deutsche Unternehmen erheblich belasten und hierzulande viele Arbeitsplätze kosten.
Die in die Krise geratenen Länder werden ihre Haushalte nicht allein durch drastische Sparmaßnahmen konsolidieren können. Wie man an Spanien sehen kann, werden solche Sparmaßnahmen vom Markt in der Regel mit einer wirtschaftlichen Rezession gleichgesetzt, so dass eine weitere Abwertung der Bonität der Länder zu erwarten ist.
Die alte Bundesrepublik hat nach Ende des Zweiten Weltkriegs positive Erfahrungen mit den Wirkungen des Marshall-Plans gemacht, die vorrangig auf eine Entschuldung des Staates und einer Neuordnung der Wirtschaft setzte. An dieser Erfahrung sollten wir uns orientieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Silke Gajek