Frage an Sigmar Gabriel von Andrew M. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
der Stuttgarter Zeitung von heute entnehme ich, dass Sie die für Übermorgen (Mi., 8. Nov. d.J.) anstehenden EU-Beschlussfassung über die Verschärfung der Kfz-CO2-Grenzwerte kritisch bewerten. Meiner Vermutung nach ist dieses Thema monate- oder sogar jahrelang innerhalb der zuständigen EU-Gremien diskutiert worden; Sie und alle anderen SPD-(EU)-Politiker haben somit ausreichend Zeit gehabt, zu diesem Thema "rechtzeitig" Stellung zu beziehen und Einfluss auf die EU-Beschlussvorlage zu nehmen.
Ihre jetzige Initiative, 2 Tage vor Beschlussfassung, empfinde ich daher als unseriös, effekthascherisch und somit förderlich für Politikverdrossenheit. Haben Sie Verständnis für meine Meinung?
Gruß
A. M. R., Stuttgart
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,