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Sibylle Laurischk
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Frage von Peter L. •

Frage an Sibylle Laurischk von Peter L. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Laurischk,

KITA´s sollen nun GEMA Gebühren zahlen, wenn sie Kinderlieder singen.
Wie stehen Sie dazu?
Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels wurde ja anfangs auch für einen schlechten Scherz gehalten, dann aber realisiert.
Deshalb nehme ich das Thema sehr ernst und befürchte weitere Aktionen in die Richtung ( Geld auspressen wo immer es geht, nur nicht bei denen, denen wir die Krise verdanken ).

In dem Zusammenhang, kleinste Steuersünder werden hart bestraft, die haben keine teuren Fachanwälte, die Lücken finden und es verstehen Tatsachen zu verzerren.
Banken die ( in meinen Augen vorsätzlich und mit viel krimineller Energie ) falsch beraten haben, mit Luft gehandelt haben, werden von uns, denen wie oben beschrieben das Geld abgepresst wird, sanft aufgefangen, die Verursacher mit riesigen Abfindungen belohnt.

Wie vereinbart sich das?

Die KITA´s werden zukünftig bluten müssen, die Bänker führen ein sorgloses Leben, sind rundherum abgesichert, verspielen Geld das ihnen nicht gehört und werden anschließend noch dafür belohnt. Jeder andere wäre dafür ins Gefängnis gekommen, schon für nur 1/1000000 des verspielten Geldes.

Politikverdrossenheit, woher kommt sie?

Aus der Ohnmacht heraus wie man diesem Dilemma gegenübersteht.
Egal wen man wählt, es wird nur noch schlimmer, nicht die eigentliche Aufgabe ( nach bestem Wissen und Gewissen ) sondern die Partei ( ausnahmslos alle ) und deren Vorturner und dessen persönliche Interessen stehen im Fokus des Handels.

Wenn ausnahmsweise mal eine ihr Gewissen wiederfindet ( Bayern, Hessen z.B. ) wird gemobbt und ausgegrenzt, bis der "Schädling" entfernt ist.
Parteiübergreifend, sehe keine Ausnahme.

Denke daran muß gearbeitet werden. Wenn ich wähle, dann wähle ich jemanden der stellvertretend für mich und Menschen die ähnlicher Meinung sind, im Parlament arbeitet
und unsere Interessen vertritt.

Gegenwärtig stehen Parteiinteressen im Fokus, nichts anderes. Völlig losgelöst.
Warum dann noch wählen?

Portrait von Sibylle Laurischk
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lange,

herzlichen Dank für Ihr Interesse an dem Thema Erhebung von Lizenzgebühren für das Kopieren von Notenblättern durch die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte).

Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft den Einzug von Lizenzgebühren vor, zu dem Zweck, die wirtschaftliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zu sichern. Verschiedene Nutzungen wie das Abspielen von Musik oder das Kopieren von Noten sind demzufolge lizensiert. In Deutschland besteht im Wesentlichen gemäß § 53 Abs.4 a UrhG ein Kopierverbot für Werke der Musik.

Im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug in Kitas kamen zahlreiche Diskussionen auf. Die Erhebung von Gebühren im Auftrag der VG Musikedition war insofern überraschend, als dass der Großteil dieser Einrichtungen bereits Pauschalvereinbarungen mit der GEMA getroffen hatte, die das Kopieren von Noten und Liedtexten regelte.

Der tatsächliche Sachverhalt wurde in diesem Zusammenhang gelegentlich falsch dargestellt. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. Somit unterliegen gerade die im Zuge von Martinsumzügen oder zu Weihnachtsfeiern gesungenen Lieder nicht der Gebührenpflicht. Als lizenzpflichtig gelten ausschließlich jüngere Werke, deren Urheber ihr Verwertungsrecht auf eine Verwertungsgesellschaft übertragen haben.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass das Singen gerade im Bereich der Kindererziehung ein wesentlicher Bestandteil der Grundbildung ist. Daher ist es meiner Ansicht nach nicht förderlich, diesen Bereich mit zusätzlichen Gebühren zu belasten.

Nach liberalem Verständnis bildet das Urheberrecht die Grundlage künstlerischer Erwerbstätigkeit. Folglich ist Liedgut kein Allgemeingut, sondern geistiges Eigentum. Die FDP bejaht die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, unter der Voraussetzung, dass sie effiziente und transparente Strukturen aufweisen. Doch wir plädieren auch dafür, politisch auf die kommunalen Träger und Wohlfahrtsverbände einzuwirken, damit alle Träger von Kitas günstige Pauschaltarife erhalten. Zusätzliche Bürokratie sollte nach unserer Auffassung vermieden werden.

Ich bin froh ihnen mitteilen zu können, dass die Kosten für die einzelne Kita gering sind. Die VG Musikedition beispielsweise bietet jährliche Pauschalen in Höhe von 56 Euro für 500 Kopien. Diese Anzahl scheint, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Vorschulkinder noch nicht lesen können, ausreichend zu sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Laurischk