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SPD
• 23.08.2009

(...) wie Sie wissen, ist das Thema Wehrpflicht ein in der SPD sehr umstrittenes Thema. Inzwischen haben vor allem wir jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die früher klare Front für die Wehrpflicht in der SPD überwunden. Die Wehrpflicht steht auf dem Prüfstand. (...)

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SPD
• 23.08.2009

(...) Und diese kann und muss dann durch mündige Wähler beurteilt werden. Das Urteil des Wählers und der Wählerin sorgt dann dafür, dass eine Partei gewinnt oder verliert. Das halte ich für den besten Mechanismus. (...)

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SPD
• 23.08.2009

(...) Die Finanzierung der Krise müssen in erster Linie die tragen, die diese zu verantworten haben. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer kommen wird, die neben der Refinanzierung der Krise auch dem kurzfristigen Handeln von Aktien entgegenwirkt, sondern die Aktie wieder als langfristiges Anlageobjekt in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen ein. (...)

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SPD
• 23.08.2009

(...) Sie hat es dabei geschafft, so viel SPD wie möglich durchzusetzen. Dies gilt z.B. auch für die Einschränkung der Macht der großen Gesundheitskonzerne. Diese konnten die Preise für Medikamente bisher beliebig erhöhen. (...)

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SPD
• 27.07.2009

(...) ich stehe Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge reserviert gegenüber. Oft waren diese Privatisierungen nicht vom Erfolg gekrönt. (...)

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