Frage an Sebastian Frankenberger von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihre Antwort enttäuscht mich. ÖDP- Grundsatzprogramm: "Wir bekennen uns ... zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz ... vorgeben. Das Grundgesetz setzt auf... den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen ..... Dies hat ... ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ÖDP stellt sich ... Kräften entgegen, die diese ... Grundordnung infrage stellen...."
Schützt es die Grundordnung, wenn über eine neu gefasste Verfassung abgestimmt werden soll, die von der ÖDP kritisierte Verträge ESM und Fiskalpakt legitimiert? Der Widerspruch zwischen den Aussagen von "Mehr Demokratie" und ihren Aussagen hier zu Bundestagswahl ist nicht behoben. Ich kann aus dem ÖDP- Grundsatzprogrammes keine Legitimation sehen, zu unterstützen, dass das Grundgesetz gegen eine aus meiner Sicht schlechtere Verfassung antreten soll. In der Satzung steht, die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht auf dem irgend einer diffusen neu gefassten Verfassung. Müsste nicht ein ÖDP-Vorstand sich den Handlungsauftrag eines Parteitages holen und die Aussage zum Grundgesetz in der Satzung durch Anträge diesem Ziel anpassen? Ich finde es überhaupt nicht schlimm, Fehler zu begehen, aber ich begreife es nicht, dass Sie an Aussagen festhalten, die mir gegenüber noch nie begründet wurden, die im Widerspruch zu dem stehen, was ich hier auch an Papierdokumenten sicher abgeheftet habe. Die ÖDP wirbt mit dem Slogan "Ehrliche Politik ist wählbar" und für Transparenz. Wie können Sie dies vertreten, wenn Sie Widersprüche nicht aufklären und die Auskunft verweigern. Meine Heimatstadt Radevormwald ist wegen so einem Verhalten gerade Heimlichtuer des Monats geworden. http://bit.ly/1iYZhFy
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