Frage an Sebastian Edathy von Christian G. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Morgen Herr Edathy,
ich hatte Ihnen bereits am 20. April etwas zur Diskussion um die Unschuldsvermutung geschrieben. Zum ersten danke ich Ihnen an dieser Stelle für Ihre ausführliche und sachliche Antwort. Ich bin froh, dass Sie meine Meinung teilen, dass Forderungen einer "Shoot-to-kill-policy" hierzulande mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvermeidbar sind.
Nun haben auch Sie schon von den neuerlichen Forderungen des Herrn Dr. Schäuble gehört, die zeigen, dass ich mit meinen Befürchtungen doch nicht so fern der Gedankenwelt dieses Mannes war.
Meine neuen Fragen:
Halten Sie diesen Mann trotz seiner offensichtlich verfassungsfeindlichen Ansichten, die einem NPD-Parteiprogramm in nichts nachstehen, weiterhin für tragbar in der Ausübung eines so hohen politischen Amtes?
Sollte nicht schnellstmöglich alles in die Wege geleitet werden, diesen Mann seines Amtes zu entheben (Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: der Bundesinnenminister, dem der VerfassungsSCHUTZ unterstellt ist, versucht mit allen Mitteln unserer Verfassung auszuhebeln)?
Halten Sie als SPD-Mitglied es für richtig, mit einer Partei zu regieren, in der solche Forderungen "en vogue" sind?
Rehburg, 13.07.2007
Sehr geehrter Herr Gramsch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich gehe übrigens davon aus, dass Sie in Ihrem Text einleitend nicht "unvermeidbar", sondern "unvereinbar" meinten.
Zu den aktuellen Äusserungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble habe ich mehrfach öffentlich Stellung genommen.
Wer den Rechtsstaat gegen terroristische Bedrohungen schützen will, darf ihn nicht in Frage stellen. Menschen auf Verdacht dauerhaft zu inhaftieren und Kriminelle gezielt zu töten, ist selbstverständlich nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Bei uns landen nur verurteilte Straftäter im Gefängnis. Und Tatverdächtige werden nicht ermordet, sondern vor Gericht gestellt.
Insofern sind die Überlegungen des Bundesinnenministers überaus problematisch und werden von mir abgelehnt.
Ich muss Ihnen allerdings deutlich darin widersprechen, dass die Ansichten von Herrn Schäuble "einem NPD-Parteiprogramm in nichts nachstehen". Ich halte überhaupt nichts davon, Demokraten in die Ecke von Rechtsextremisten zu rücken. Herr Schäuble will weder die Demokratie abschaffen und einen Führerstaat errichten noch ist er ein Antisemit oder Rassist.
Über die Besetzung des Bundeskabinetts entscheidet im übrigen nicht der Bundestag, sondern die Bundeskanzlerin.
Ich verrate Ihnen zudem gewiss keine Neuigkeit, wenn ich Ihnen mitteile, dass die SPD die Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene nicht angestrebt hat, Ende 2005 aber keine andere Mehrheitsbildung im Bundestag möglich war.
Ich kann Ihnen versichern, dass die von Herrn Schäuble im "Spiegel" dieser Woche dargelegten Überlegungen keine Chance auf parlamentarische Unterstützung haben.
Letztlich ist es Sache der Wähler, ob sie eine Partei in Regierungsverantwortung belassen wollen, die Herrn Schäuble für einen geeigneten Innenminister hält.
Sebastian Edathy
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