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Frage von Wilfried M. •

Frage an Sebastian Edathy von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Edathy,

der Bundestagspräsident Lammert hatte sich 2010 für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um eine evtl. Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der aufgelösten Stasi zu untersuchen.
Ihm ginge es dabei vor allem um die Vorbildfunktion des Parlaments (1).

Ich hatte ihn daraufhin hier (2) vergeblich gefragt, ob er die Untersuchungen nicht ausweiten und die Parlamentarier befragen könne zu eventueller Zusammenarbeit mit

1. dem Geheimdienst der Scientology- Organisation
2. Diensten der Bundesrepublik,
3. Geheimdiensten anderer Staaten.

Gründe:
zu 1.: Die S.O. soll im Bundestag Verbündete haben und arbeitet an der Errichtung einer totalitären Gesellschaft (Clear Germany/ Clear Planet).

zu 2.: Spitzeldienste auch für das eigene Land galten den meisten Menschen - auch in der DDR - schon immer als suspekt ("Der größte Lump im ganzen Land, das war und ist der Denunziant.") und nicht geeignet, in einer auf Transparenz angwiesenen Demokratie zu führen bzw. Gesetze zu beschließen.

zu 3.: Spitzeln bzw. Agieren für Geheimdienste fremder Mächte (wozu ich auch d. S.O. bzw. das OSA rechne, vgl. ARTE- Sdg,: "Das Auge von Scientology"(3)) ist nach geltendem Recht strafbar z.B. gem. § 99 StGB.

Können nun Sie sich vorstellen, solche Untersuchungen anzuregen?

Was spricht denn z.B. dafür, die Stasi- Leute, die in einer erklärten - offenen - "Diktatur des Proletariats" Dienst für ihren Staat taten, automatisch moralisch schlechter zu bewerten als OSA- Leute, die doch den heutigen Rechtssstaat, zu zerstören trachten?

Und wäre ein CIA- oder auch OSA-Mann im Bundestag ein besseres Vorbild als einer, der früher der "FIRMA" diente?

Mit frdl. Gruß

W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.focus.de/politik/deutschland/20-jahre-wende/bundestag-neuer-anlauf-fuer-stasi-check_aid_528422.html
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_norbert_lammert-575-37757--f262965.html#q262965
3) http://www.youtube.com/watch?v=mFcrF3mLwyU

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von
SPD

Berlin, 13. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Meissner,

Fragen an Herrn Lammert kann ich nicht stellvertretend beantworten. Im übrigen beabsichtige ich nicht, Ihrer Anregung zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB