Frage an Sebastian Edathy von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
seit 3 Jahren + X höre und lese ich nur noch "Rettungspaket für dies", "Rettungspaket für das", "Austockung hier", "die letzte Aufstockung da" und dann "wirklich die letzte Aufstockung wieder hier". Langsam werde ich müde von diesem Thema. Langsam müsst/sollte man mal gemerkt haben, dass das viele Geld wohl nichts bringt. Während wir früher Monate Ruhe hatten, sind es jetzt Stunden. Seit gestern wird ja ein Horrorszenarion nach dem anderen angeprangert.
Da stand in einem Magazin an einem Tag:
- "G20 will Deutschland zum Zahlmeister machen"
- "Angriff auf unsere Sparbücher"
und von heute:
- "5 Experten reden Klartext: Die Wahrheit über den Eurocrash".
In einem anderen Maganzin sind Artikel zu lesen, wie:
- "Hedgefonds wetten gegen Deutschland".
Nun soll nächste Woche, wenn ich richtig liege, über den ESM abgestimmt werden. Hier sagen viele "Experten" (Ich frage mich welchen man glauben soll), dass das der Untergang für unser Land ist (Grob gesagt). Ich frage mich jetzt, wie der Bundestag so ein Gesetz mit besten Gewissen beschließen kann? Denn auch wenn man die Haushaltsdisziplin Vertraglich mit hinein nimmt, frage ich mich wie naiv man sein muss zu glauben, dass das so bleibt. Gibt es ein Vertragsinhalt der in den letzten Jahren nicht gebrochen wurde?
Wie will die Politik den Bürgern das Vertauen zu Europa wiedergeben? Denn das Totschlagargument "Wir profitieren am meisten vom Euro" wird nicht mehr ziehen. Die Leute haben Angst um ihr "Hab und Gut" (und ich finde zurecht). Anscheinend haben es unsere "Freunde" nur auf unsere Sparguthaben abgesehen.Können wir unsere Freunde nur kaufen?
Ach ja, zurück zum ESM. Wie stehen Sie dazu und würden sie bei einem "Ja zum ESM", um das Vertauen der Wähler zu gewinnen, soweit gehen das sie mit Ihrem persönlichen Vermögen dafür garantieren?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Berlin, 13.07.2012
Sehr geehrter Herr Schneider,
bei der Entscheidung über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), habe ich, wie die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion, mit „Ja“ gestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich will Ihnen kurz begründen, warum. Denn Wissen über Zusammenhänge und Hintergründe sind meines Erachtens wichtig, um Entscheidungen besser nachvollziehen zu können. Das beantwortet vielleicht auch Ihre Frage, wie die Politik den Menschen das Vertrauen in Europa wiedergeben kann: Durch Information und Transparenz.
Die beiden Instrumente gegen die Krise, Fiskalpakt und ESM, entsprechen sicher nicht in allen Belangen vollständig sozialdemokratischen Vorstellungen. Sie sind jedoch ein zentraler Beitrag zur Krisenbewältigung. Das Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa ist mir jedenfalls wichtiger als eine Blockadepolitik. Es ist völlig klar, dass ESM und Fiskalpakt nur Etappenziele auf dem Weg zur Rettung der Eurozone sind, denn für eine endgültige Lösung der Krise brauchen wir weitere Schritte in Europa.
Für ganz entscheidend halte ich das Argument, dass sich noch nie ein Land mitten in einer Rezession aus einer Krise heraus gespart hat. Neben Haushaltsdisziplin brauchen die überschuldeten Staaten auch Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Dem „nackten“ Fiskalpakt hätte die SPD nicht zustimmen können, da er die Krise eher verschärft als eingedämmt hätte. Deswegen gab es harte Verhandlungen mit der Bundesregierung. Die Ergänzung des Fiskalpakts durch einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist ein Erfolg.
Das Thema ist komplex und die Wiedergabe aller Verhandlungen würde den Rahmen dieser Plattform sprengen. Deshalb möchte ich Sie auf den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 11. Juni 2012 hinweisen, in dem unsere Position zum Fiskalpakt ausführlich dargelegt wird. Wir fordern darin eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.
Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/73126/20120611_antrag_pv_fiskalpakt.html
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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