Frage an Sebastian Edathy von Rolf-Joachim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
sicherlich sind Sie nicht der richtige Ansprechpartner für meine Anfrage, aber als Ex-Berliner (mit dem Herzen bleibe ich immer ein Berliner!) regt es mich auf und macht mich wütend, wenn ich lese, daß im Abgeordnetenhaus in Berlin ein Antrag abgelehnt wurde, einem Ex-Senator (12 Tage im Amt) ein Übergangsgeld von € 50.000,00 zu stoppen.
Stellt sich für mich die Frage, wurde dieser Antrag etwa nur aus parteipolitischen Gründen abgelehnt, weil dieser von der Fraktion der Linken eingebracht worden ist ?
Was muß noch passieren, damit unsere gewählten VOLKSVERTRETER (Vertreter des Volkes????) begreifen, daß die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt ?
Moral und Anstand sind in allen Parteien verloren gegangen. Siehe Wulff........!!!
Dieses "Schnorrer-Verhalten" und diese Selbstbedienungsmentalität hört ja nicht auf, sondern nimmt immer mehr zu und niemand in dieser Republik muß sich wundern, daß die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgehen wird.
Die Frage, wie lange das VOLK sich dieses unsägliche (es gibt weitaus "bösere" Worte) Verhalten gefallen lassen wird, kann niemand beantworten. Aber die Schere wird rapide weiter auseinander gehen und der Unmut wird eutlicher werden.
"Wasser predigen und Wein saufen", "Bananen-Republik", "Selbstbedienungsladen Bundesrepublik"" sind nur einige der Schlagworte, die zeigen, was wir von "EUCH" halten.
Ich bin in einem sozialdemokratischen Haushalt (Jahrgang 1949) aufgewachsen, meine Eltern (Jahrgang 23 und 28) sind bis Mitte der 80iger Mitglieder in der SPD gewesen und sind aus Frust und Ärger aus der SPD ausgetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf-J. R.
Sehr geehrter Herr Reimann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf einen Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beziehen, in den ich als Mitglied des Bundestags nicht involviert bin, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Ich rate Ihnen deshalb, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin zu befragen, was ebenfalls auf dieser Plattform möglich ist: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-543-0.html
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)