Frage an Sebastian Blumenthal von Thomas H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Thomas,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht. Lassen Sie mich zunächst einige Ausführungen von
Ihnen ergänzen.
 
Ihre Behauptung, „gespart und gekürzt wird nur bei den ALG II Empfängern incl Aufstockern“, lässt sich an Hand der vorliegenden Zahlen und der von Ihnen dargestellten Behauptungen nicht belegen. Die Heizkosten werden bei der von Ihnen angesprochenen Gruppe nicht. Die Rentenzuzahlung wird deshalb gestrichen, weil sie den Betroffenen nachweislich nichts nützt. Wer im Alter zu wenig Rente hat, bekommt die Grundsicherung. Ein ALG II-Bezieher, der sein ganzes Leben lang die Rentenzuzahlung erhält, würde trotzdem nicht genügend Rentenansprüche erwerben, um über das Niveau der Grundsicherung hinauszukommen. Insofern wird durch die Streichung des Rentenzuschusses niemand schlechter gestellt.
 
Sozial gerecht bedeutet, dass diejenigen, die Leistungen beziehen und diejenigen, die diese Leistungen finanzieren gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Daher ist es auch gerechtfertigt, ALG II-Bezieher beim Elterngeld mit den anderen Elterngeld-Empfängern gleichzustellen. Bei allen Bürgerinnen und Bürgern wird das Elterngeld als Einkommen angerechnet. So sind Sie dazu verpflichtet, die Elterngeldzahlungen bei der Steuererklärung anzugeben und (unter Progressionsvorbehalt) nachzuversteuern. Und bei ALG II-Empfängern wird das Elterngeld - wie bei allen anderen auch - als Einkommen angerechnet. Im übrigen sind Sinn und Zweck des Elterngeldes, Einkommensverluste auszugleichen, die sich dadurch ergeben, dass man nach Geburt eines Kindes seine Berufstätigkeit unterbricht.
 
Was nun die sog. Mittel- bzw. Oberschicht betrifft, der Sie in Abrede stellen, stärker belastet worden zu sein - auch hier gibt es zahlreiche Beispiele. Die Große Koalition hat den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht - diese Erhöhung von drei Prozentpunkten entspricht einer Erhöhung von über 18 Prozent. Diese Erhöhung hat vor allem die sog. Mittelschichten betroffen - ALG II-Haushalte konsumieren zum größten Teil solche Güter, die mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert werden (Grundnahrungsmittel etc.).
 
Ein anderes Beispiel ist die Gesamtabgabenlast, die ein Angestellter aus der Mittelschicht heutzutage zu zahlen hat. Schon bei einem 1,8-fachen des Durschnittseinkommens muss ein unverheirateter Angestellter den Spitzensteuersatz bezahlen und dazu ca. 20 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen. Damit bleiben von jedem Euro, der dazuverdient wird, gerade einmal 40 Cent (die 20 Prozent Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung müssten korrekterweise auch dazugezählt werden, da es auch Lohnkostenbestandteile sind). Wer ein „mittleres“ Einkommen bezieht, muss aber nicht nur Steuern und Sozialversicherung bezahlen. Hinzu kommt, dass man keinen Anspruch mehr auf sehr viele Leistungen und Angebote hat, die man als ALG II-Bezieher stark vergünstigt oder sogar kostenfrei bekommt. Konkret sieht das so aus, dass eine vierköpfige Familie, die ALG II bezieht, in der geldwerten Summe auf ca. 2000 Euro netto kommt (inkl. Regelsätze, Kosten der Unterkunft sowie diverse Bedarfszulagen  ). Dem Gedanken der Existenzsicherung wird damit aus meiner Sicht durchaus Rechnung getragen.
 
In der Gesamtsumme gibt dieser Staat auf allen Ebenen ca. 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat.
 
Bei der aktuellen Neuberechnung der ALG II-Regelsätze wird auch nochmal mehr Geld in die Hand genommen, um ALG II-Familien bei Bildungsleistungen noch stärker zu unterstützen. Ich stimme Ihnen zu 100%ig zu, dass die Angehörigen der Mittelschichten auch nichts „besseres“ sind als alle anderen. Kein Mensch ist etwas „besseres“ oder etwas „schlechteres“.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sebastian Blumenthal