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Sascha Raabe
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Frage von Phillip H. •

Frage an Sascha Raabe von Phillip H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Raabe,

zunächst danke für die schnelle Antwort. Es ist vielleicht auch wichtig, zu betonen, dass mein Hauptanliegen ist, Ihre Logik zu verstehen. Meine Frau und ich sind beide aus nicht-EU-Ländern als Erwachsene nach Deutschland eingewandert. Ich habe meistens SPD gewählt (aber die Grünen als Schröder mit Rot/Gelb geliebäugelt hat). Vermutlich sind unsere Positionen gar nicht so weit voneinander entfernt. Aber wenn nicht einmal ich Ihre Logik verstehe, wie können Sie erwarten, z.B. nicht-SPD-Wähler zu überzeugen, dass Ihre Partei die besseren Konzepte hat?

Egal, was man von der Position der SPD hält, sie scheint in sich nicht schlüssig zu sein. Hier einige Beispiele:

"Wer verfolgt ist oder um Leib und Leben fürchten muss, der braucht unseren Schutz."

Warum werden solche Menschen dann daran gehindert, einen Asylantrag zu stellen, indem ihre Einreise erschwert wird (und der Antrag kann nur auf deutschem Boden gestellt werden, in der Praxis nach illegaler Einreise)?

"Wer in seinem Land friedlich, frei und sicher leben kann, wer dort eine anständig bezahlte Arbeit, eine Schule für seine Kinder und eine gute Gesundheitsversorgung hat, der muss sich nicht auf den oft lebensgefährlichen Weg der Flucht machen."

Sehe ich auch so. Das ist aber, leider, Zukunftsmusik, und hilft den jetzigen Flüchtlingen gar nicht.

"Das elende Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben!"

Noch einmal: Bekämpfung der Fluchtursachen hilft den jetzigen Flüchtlingen nicht. So lange der Anspruch auf Asyl besteht, der nur auf deutschem Boden gestellt werden kann, werden die Leute kommen, illegal, wenn es keinen anderen Weg gibt.

"Mehr Hilfe für die Betroffenen entlang der Fluchtrouten kann hilfreich
sein"

Jetzt wird aber nicht geholfen, sondern die Leute werden an der Einreise gehindert.

"Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen."

Es geht nicht darum, ob die Einreise pro Forma illegal ist oder nicht, sonst könnte man einfach jede Einreise legalisieren. Es geht darum, wie ALLE Leute, die einen Anspruch auf Asyl haben, einen Antrag stellen können---und nicht nur die, denen es verhältnismäßig besser wird.

"Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen."

Was heißt "feste Kontingente"? Eine feste Anzahl? Selbst Merkel lehnt eine Obergrenze ab.

"Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."

Sehr sinnvoll. Es muss aber Sorge dafür getragen werden, dass die Flüchtlinge auch in den Ländern gut leben können, die sie gar nicht haben wollen.

"mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien"

Warum? Ja, Frauen, Kinder, und Familien geht es in den Herkunftsländern verhältnismäßig schlechter, aber es werden wohl meistens Männer sein, die politisch verfolgt sind.

"Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag."

Also einen Asylantrag im Ausland stellen? Und die Menschen warten in Auffanglagern im Ausland? Sicher sinnvoll; ich wundere mich nur, dass ich noch nichts von diesem Vorschlag mitbekommen habe.

"Wichtig ist, dass wir bei allen Maßnahmen die richtige Balance zwischen notwendigem Eigen- und Grenzschutz einerseits und andererseits dem Schutz der Menschenrechte derer, die verfolgt sind, finden."

Auch meine Meinung. Allerdings haben Sie mich noch nicht überzeugt, dass dies möglich ist, so lange politisch Verfolgte einen Anspruch auf Asylrecht haben. Entweder lässt man alle---mehr oder weniger unkontrolliert, da illegal---herein, und es sind zu viele, oder nicht, und nicht alle können ihren Anspruch geltend machen.

Fortsetzung folgt

Gruß,

Phillip Helbig

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Helbig,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Die SPD hat sich zu den wichtigen Fragen der Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik in ihrem Wahlprogramm sehr ausgiebig geäußert. Es ist hier nicht der Platz, das in Gänze wiederzugeben. Es freut mich, dass Sie über meine ausführliche Antwort auf ihre erste Zuschrift hinaus Interesse an unseren Positionen haben. Ich empfehle Ihnen daher, sich einmal unser Programm anzuschauen. Ich denke, dass Sie dort die Antworten auf Ihre Fragen finden werden.

Meine Position hinsichtlich des Asylrechts habe ich hinreichend klar gemacht. Wichtig ist mir nur noch einmal zu betonen, dass die erwähnten Kontingente nichts mit einer Obergrenze im Sinne der CSU zu tun haben. Es geht hier um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien. Solche Kontingente für Flüchtlinge sind eine humanere Alternative zu einer unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer. Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Von allen Flüchtlingen, die im Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 zu uns kamen, waren nur 30% Frauen. Und die Frauen und Kinder, die doch die Flucht wagten, durchlebten eine lebensgefährliche Odyssee. Allein im Jahr 2016 sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der Weg nach Europa wurde für sie zur tödlichen Falle. Kontingente ersetzen diesen gefährlichen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe