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Sarah Ryglewski
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Frage von Volker U. •

Frage an Sarah Ryglewski von Volker U. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ryglewski,
aus einem Kommentar von Klaus Ott in Süddeutsche-online von heute zur Wirecardinsolvenz, darf ich wie folgt zitieren: " Die Regierung wäre es den Bürgern schuldig gewesen, frühzeitig für eine strengere Aufsicht zu sorgen."
Die für die Aufsicht zuständige Behörde BaFin untersteht dem sozialdemokratisch geführten Finanzministerium. Wie erklären Sie sich als parlamentarische Staatssekretärin im BMF, daß dieses DAX-Unternehmen wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit heute Insolvenz anmelden mußte und dies für die überwachende Aufsichtsbehörde weitgehend überraschend kam, obwohl die Vorwürfe zu Bilanzmanipulationen schon seit Jahren in der Wirtschaftspresse zu lesen waren?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
V. U.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Fall der WirdeCard AG ist ein Skandal, der in Finanzwelt seinesgleichen sucht. Das Unternehmen hat in der letzten Woche Insolvenz angemeldet.

Was sich bei WireCard zugetragen hat, immerhin einem Dax-Konzern, muss nun schnell und gründlich aufgeklärt werden. Insbesondere wird zu klären sein, ob auch mit krimineller Energie gehandelt worden ist. Mit Anmeldung der Insolvenz bietet sich den Ermittlern dafür nun eine Reihe von Möglichkeiten.

Abgesehen davon stellen sich eine Reihe kritischer Fragen an Management und Vorstand der Aktiengesellschaft, die jetzt untersucht werden. Kritische Fragen stellen sich überdies den beteiligten Wirtschaftsprüfern - das sind alles renommierte Unternehmen. In erster Konsequenz haben das Bundesfinanzministerium sowie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits die Zusammenarbeit mit der in im Wirecard-Fall zuständigen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) beendet. Bereits im Februar 2019 hat es erste Hinweise gegeben, wie Sie richtig anmerken, dass es Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben hat. Damals reagierte die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde umgehend und hatte noch im selben Monat bei der DPR eine Bilanzprüfung veranlasst. Die hierbei von der DPR angewendeten Prüfmaßnahmen und die ihr dabei zur Verfügung stehenden Prüfstrukturen waren offensichtlich wenig geeignet, um die Prüfungen angemessen durchzuführen. Die BaFin darf im sogenannten zweistufigen Verfahren nicht selbst prüfen, bevor die DPR ihre Prüfung nicht vorgelegt hat. Erst wenn feststeht, dass spezifische kapitalmarktrechliche Vorschriften verletzt sind oder etwas mit den Bilanzen nicht stimmt, kommt die BaFin zum Zuge.

Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch einen Blick auf die zuständigen Aufsichtsstellen werfen müssen. Wir müssen die Aufsichtsstrukturen durchleuchten, mögliche Fehler rasch identifizieren und diese dann sofort abstellen. Ich bin dem BaFin-Chef für seine klaren Worte in dieser Angelegenheit dankbar.

Ohne allerdings all diesen Untersuchung vorgreifen zu wollen, steht für mich fest, dass wir unsere Aufsichtsstrukturen überdenken müssen. Wir müssen künftig in der Lage sein, komplizierte internationale Firmenkonstrukte wie Wirecard effizienter und wirksamer zu kontrollieren. Die Möglichkeiten bei einem solchen Unternehmen, das sich mit Finanzen beschäftigt, die bei der Überwachung von Banken existieren, sind dafür beispielhaft.

Dazu wird das Bundesfinanzministerium in den kommenden Tagen ein entsprechendes Konzept vorlegen. Sollten nämlich rechtliche, gesetzgeberische, regulatorische Maßnahmen und Vorgaben nötig sein, werden wir sie entsprechend ergreifen und auch umsetzen. Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können.

Ein solcher Skandal wie bei Wirecard muss ein Weckruf dafür sein, dass wir mehr Aufsicht über und Kontrolle für die Finanzmärkte brauchen, als wir sie heute haben. Das sind wir den Kundinnen und Kunden, den Aktionären und Beschäftigten dieser Unternehmen sowie insbesondere dem Finanzplatz Deutschland und uns allen als Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski

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