Frage an Sahra Wagenknecht von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Frau Wagenknecht!
In Vorbereitung auf die Bundestagswahl hätte ich gern von Ihnen gewusst, wie Ihre Haltung zur Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist!
Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter in ihren Interessen vertreten. Selbst Hundertausende und bei bestimmten Petitionen Millionen von Gegenstimmen bringen unsere "Volksverteter" nicht zum Umdenken, sondern sie werden ignoriert und es wird lieber im Sinne von Wirtschaftslobby und Parteienzwang abgestimmt. Unser im GG verbrieftes Mitbestimmungsrecht wird so völlig ausgehebelt und das ist nicht mehr hinnehmbar!
Liebe Frau G.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie haben völlig Recht: Unsere Demokratie wird durch die wachsende Ungleichheit und die enorme Macht von Konzernen und Wirtschaftsverbänden immer mehr ausgehöhlt. Und die Bundesregierung leistet einen Beitrag dazu indem sie Entscheidungen gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land trifft, indem sie die Rechte von Parlamenten beschneidet und immer mehr gesellschaftliche Bereiche für private Profitinteressen öffnet.
DIE LINKE kämpft für eine Demokratie, in der die Menschen real etwas entscheiden können. Die von Merkel propagierte „marktkonforme Demokratie“ lehnen wir ab. Es reicht auch nicht, nur einmal in vier Jahren zur Wahl gehen zu dürfen – während Parlament und Regierung ansonsten fast ungestört von Wählerinnen und Wählern weit reichende Entscheidungen für deren Gegenwart und Zukunft treffen können.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bundesweite Volksentscheide möglich werden! Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/1199), der Folgendes vorschlägt:
1. Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung können durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.
2. Das sich anschließende Volksbegehren bedarf einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten. Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet als 3. Schritt ein Volksentscheid statt, über den alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen können.
Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln – durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und bessere Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Zwar können wir durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie nicht alle politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft beheben. Direkte Demokratie stärkt aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen - und das ist dringend notwendig!
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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