Frage an Sahra Wagenknecht von Harald M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Ich lass gerade, dass Sie eine "Volksabstimmung" über die Verträge zur EU fordern, damit die Bevölkerung endlich mitreden kann. Ich frage mich aber, wie dies ohne Veränderung des Grundgesetzes gehen soll. Wie Sie und ich wissen, sieht das Grundgesetz nur in einem Bestimmten Fall eine solche Abstimmung vor und dieser ist durch den Beitrittsvertrag umgangen worden.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Bevölkerung besser über die Art und Weise der Entscheidungfindung aufgeklärt werden muss, ein Beschimpfung der EU-Kommission hilft dabei aber nicht, denn die wirklichen Entscheider sitzen im Europäischen Rat der Regierungschefs. Das einzige Gremium, dass noch etwas dagegen setzt, ist das EU-Parlament, welches aber in der Öffentlichkeit nicht beachtet wird.
Nun meine Frage:
Wie soll die Bevölkerung der BRD über die EU-Verträge abstimmen, ohne das das Grundgestz geändert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Meyer
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Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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