Frage von Helmut S. • 07.09.2023
Antwort von Sabine Weigand Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2023
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.
Es wäre die Aufgabe der kommunalen Ebene (Gemeinde-, Stadt-, Kreisräte), darauf zu drängen, dass die Bauhöfe sensibler mit der Pflege ihrer Freizeitwege umgehen und sich hier mehr Gedanken machen. I
Im Landtag haben wir in der grünen Fraktion einhellig beschlossen, keinem AfD-Antrag oder anderen politischen Initiativen der AfD zuzustimmen, und daran halten wir uns.