Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Cornelia P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sütterlin-Waack!
Sie sind Juristin. Werden Sie, für den Fall Ihrer Wahl in den Bundestag, den permanenten Rechtsbruch wie z.B. die Nichteinhaltung des Maastricht-Vertrages weiter mit Ihrer Partei und zukünftigen Fraktion tragen? Werden Sie weiterhin mit tragen, dass so weitreichende Entscheidungen wie die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB und die damit verbundene künftige Direktfinanzierung von Banken durch den ESM in "Nacht- und Nebel"-Abstimmungen ohne ausreichende Aussprache im Parlament, ohne Prüfung durch die Ausschüsse, ohne eine zweite oder auch dritte Lesung durchgepeitscht werden? Wie stehen Sie dazu, derart wichtige Entscheidungen, bei denen es um Milliarden-Risiken für den deutschen Steuerzahler aber auch um die Abgabe der Souveränität des deutschen Bundestages an nicht gewählte, undemokratische Institutionen geht, durch Volksentscheide bestätigen zu lassen?
Sehr geehrte Frau Post,
Ihre Anfrage erreichte mich über abgeordneten-watch. Vielen Dank dafür.
Bundesminister Schäuble hat in seinem Brief zur finanzpolitischen Bilanz der Bundesregierung auch zu den von Ihnen angesprochenen Fragen Stellung genommen. Seinen Ausführungen kann ich mich in großen Teilen anschließen. Bitte beachten Sie insbesondere in dem in der Anlage übersandten Brief vom 12.7. die Seite 4 Abs.2.
Mit freundlichem Gruß
Sabine Sütterlin-Waack
Weitere Fragen an Sabine Sütterlin-Waack
Sehr geehrter Herr Gurth,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Schlüter,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Die Grundgesetzänderungen werden nicht zur Folge haben, dass die Bundesautobahnen privatisiert werden. Materiell und funktional werden die Bundesautobahnen vollständig im Eigentum des Bundes bleiben und zwar in der Rechtsform einer GmbH. (...)