Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Philipp G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
mit großem Erstaunen lese ich im vom Spiegel veröffentlichten Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Zeilen 5006-5011:
"Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen."
Dazu habe ich zwei Fragen:
1) Findet sich diese oder eine ähnliche Textstelle tatsächlich im Koalitionsvertrag?
2) Wie passt eine solche Koalitionsvereinbarung zur Wahlkampfaussage der FDP, sich gegen die Einschränkung von Bürgerrechten einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ph. Gerlach
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,