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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Martin H. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Martin H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Im Jahre 1999 wurden bei den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffen auf Jugoslawien zur Unterstützung des Freiheitskampfes der militanten ethnisch-albanischen Ultranationalisten (UCK) tausende von Menschen getötet. Diese Verbrechen wurden nie von der Justiz geahndet.

Nach der Bundestagswahl wird es nun vermutlich nicht mehr nötig sein, auf die SPD (die damals Kanzler und Verteidigungsminister stellte) Rücksicht zu nehmen.

Werden Sie sich als profilierte Justizpolitikerin dafür einsetzen, dass diese Verbrechen von der deutschen Justiz verfolgt werden?

Oder, falls die deutsche Justiz dazu wegen der zu engen Verquickung mit den damaligen Regierenden dazu nicht in der Lage sein sollte: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Verbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
(Max-Planck-Institut Leipzig)

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