Frage an Sabine Leidig von Sven L. bezüglich Verkehr
Hallo,
Herr Scheuer möchte die Rückkehrpflicht streichen. Das bedeutet das Ende des Taxigewerbes und macht den Weg frei für UBER und den Verkehrsinfarkt, sowie Deregulierung und Verstoß gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Wie ist ihre Haltung dazu???
Sehr geehrter S. L.,
die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen lehnen wir entschieden ab. Taxis würden weiter einer Preisbindung und der Beförderungspflicht unterliegen. Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, wie Portugal und Finnland, zeigen, dass Taxidienste nach einer Liberalisierung massiv schrumpfen. Auch andere Teile des ÖPNV könnten negativ betroffen sein und einzelne Strecken und Teilnetze kannibalisiert werden.
Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse.
Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Töchter oder Taxidienste zu leisten. Die LINKE steht solidarisch zu den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und wird sich den geplanten Änderung mit aller Kraft entgegenstellen.
Mit freundlichen Grüßen (im Namen von Sabine Leidig),
Ludwig Lindner
Weitere Fragen an Sabine Leidig
über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
um daran anzuschließen, dass ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr innerhalb der NATO natürlich als Einbindung in den Versuch des westlichen Hegemoniestrebens sehe und damit auch eines deutschen Machterhalts.
Das eine Auflösung der NATO ein sehr, sehr langfristiges Ziel ist, möchte ich betonen und würde nicht in der höchsten Priorität der Umsetzung stehen, sondern soll ein wichtiger Schritt sein hin zu einer friedlichen Welt ohne jegliche Militärbündnisse.
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, eine Kaufprämie für Pkws mit Verbrennungsmotor wäre völlig kontraproduktiv (...)