Sabine Bätzing-Lichtenthäkler
(...) Staatliche Hilfe kann nur da in Frage kommen, wo es gilt, durch die Leistung Schaden für unbeteiligte Dritte abzuwenden. Ich bitte daher um Verständnis, dass nur die Handlungsweise 1 für mich in Frage kommt und dass dies -Island ist ein souveräner Staat- von einer Einigung, die auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrt, abhängt. (...)
(...) Es ist richtig, dass Rauchen süchtig macht und gesundheitsschädlich ist. Ihre Forderung, Tabak zu illegalisieren, würde aber bedeuten, Tabakprodukte in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufzunehmen. Dies würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. (...)
(...) Ich als Sozialdemokratin bin der Auffassung, dass wir eine Rettung von Opel und den zahlreichen Arbeitsplätzen dort weiter im Blick halten müssen. Allerdings stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass eine Rettung von Opel nur dann Sinn macht, wenn sie einen dauerhaften Erfolg zeigt. (...)
