Frage an Rüdiger Erben von Lars B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Erben,
wie Sie ja sicherlich wissen bin ich etwas anders politisch beheimatet (Linkspartei.PDS) als Sie. Dennoch können wir uns in der Zukunft eine gemeinsame Regierungsarbeit mit Ihrer Fraktion vorstellen. Allerdings habe ich mal zwei Fragen an Sie.
1. Wie stellen Sie sich in Zukunft die Landesverwaltung in Größe und Struktur vor? Ist hier nicht die beste Möglichkeit Landesgelder bzw. Steuergelder zu sparen??
2. Sie als noch Komunalpolitiker und Landrat haben genauso wie die Stadt Weißenfels jedes Jahr mit dem Haushaltsdefizit zu kämpfen. Jede Komune muß sich jedes Jahr intensiver verschulden um Ihre "Pflichtaufgaben" zu realisieren. Sehen Sie realistische Möglichkeiten den Kommunen das "Überleben" zu erleichtern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf und Unterstützungsmöglichkeiten??
MfG Lars Brzyk (Stadtrat aus Weißenfels)
Sehr geehrter Herr Brzyk,
dass die SPD die PDS in Sachsen-Anhalt gegenwärtig als nicht koalitionsfähig ansieht, will ich eingangs erwähnen. Ich glaube jedoch, dass über keine Frage vor diesen Landtagswahlen so oft berichtet worden ist, so dass ich mir die Gründe aufzuzählen, ersparen kann.
Nichtsdestotrotz will ich Ihnen Ihre beiden Fragen beantworten.
1. Ein finanzschwaches Land wie Sachsen-Anhalt kann sich keine teurere Landesverwaltung leisten als finanzstarke Bundesländer. Gegenwärtig ist dies jedoch der Fall. Das heißt, wir müssen zumindest den Durchschnitt der Länder erreichen. Das bedeutet im Jahr 2020 weniger als 40.000 Landesbedienstete beschäftigen zu können. Hieraus erwächst das Erfordernis, jährlich 2000 Stellen abzubauen, wenn wir gleichzeitig jährlich 250 junge Lehrer und Polizisten einstellen wollen.
Strukturell muss eine Stufe, die der Mitteldistanz (Landesverwaltungsamt) ersatzlos gestrichen werden. Ein Land der Größe und Struktur wie Sachsen-Anhalt braucht keinen dreistufigen Verwaltungsaufbau.
2. Glücklicherweise ist es dem Landkreis Weißenfels gelungen, als einer der wenigen Landkreise in Sachsen-Anhalt, seinen Kreishaushalt auszugleichen. Ich sehe aber die großen finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt, nicht nur der Stadt Weißenfels. Ist sage aber auch, dass dies nicht nur ein Problem zu geringer Einnahmen ist. Wie Sie meinen Verfügungen als Landrat entnehmen können, hat die Stadt zweifelsohne auch ein erhebliches Ausgabeproblem, das nur durch harte Konsolidierung bewältigt werden kann. Wenn dies erfolgt, ist ein ?Überleben? realistisch, zumal die positive wirtschaftliche Entwicklung die Steuerbasis der Stadt Weißenfels weiter stärken wird. Handlungsbedarf sehe ich im Land v.a. in einer Gemeindegebietsreform und einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Aus beiden Maßnahmen wird die Stadt Weißenfels gestärkt hervorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Erben
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