Frage an Rüdiger Erben von Corina H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Haupt,

schon heute behindern uns in unserer Region immer wieder die bestehenden Ländergrenzen. So haben die drei mitteldeutschen Bundesländer unterschiedliche Schulsysteme, einen unterschiedliche Behördenaufbau und zahlreiche nicht zusammenpassende Vorschriften. All das ist Sand im Getriebe unserer Region Leipzig-Halle-Jena. So gelten an der Saale in Camburg andere Schonzeiten für Fische als in Bad Kösen. Ich selbst erfahre regelmäßig in verschiedenen Gremien wie der gemeinsamen Raumordnungskommision oder im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, dass langfristig nur eine Länderfusion die Probleme im Ballungsraum Halle-Leipzig lösen kann.
Und schon ab 2009 gehen die Mittel, die im Rahmen des Finanzausgleichs den ostdeutschen Bundesländern zusätzlich gewährt werden, zurück. Ab 2019 müssen wir dann wie die westdeutschen Bundesländer auf eigenen Beinen stehen. Zugleich wissen wir schon heute, dass wegen des Geburtendefizites die Bevölkerung bis 2020 nochmals drastisch sinken wird. Wir müssen uns langfristig mit den wirtschaftsstarken Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg messen. Gleichberechtigt werden wir das als einzelne mitteldeutsche Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht können, während ein mitteldeutsches Bundesland mit dann neun Millionen Einwohnern im Konzert der Großen in Deutschland mithalten könnte.
Aus diesen Gründen strebt die SPD Sachsen-Anhalt an, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis 2020 ein einheitliches Bundesland bilden. Das ist keine Aufgabe von Sachsen-Anhalt sondern in Anbetracht der Realität dem Gebot der Vernunft folgend.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Erben