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Frage von Jürgen G. •

Frage an Rolf Kramer von Jürgen G. bezüglich Finanzen

Bereits 2003 hatte der damalige Bundeskanzler Schröder eine Gesprächsrunde mit Ackermann & Co. Thema: Wie retten wir die deutschen Banken? (Quelle Financial Times Deutschland)
Seitdem war das Dilemma der überbewerteten Zertifikate, der spekulativen Schuldverschreibungen usw. bekannt. Getan wurde nichts...

Deshalb meine konkreten Fragen:
1. Warum wurde nichts getan und - ganz wichtig - wer ist dafür verantwortlich?
2. Wer hat vom Verschieben des Problems bis zum "großen Knall" profitiert?
3. Wird nicht wenigstens jetzt lückenlos aufgeklärt, weil man führende Politiker schützen will?

Der unvoreingenommene Beobachter gewinnt den Eindruck "Die da oben machen, was sie wollen und wir löffeln die Suppe aus." Und die Abgeordneten tun auch nichts, sondern folgen dem Fraktionszwang....
4. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grashorn,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 15. September. Erlauben Sie darauf einige ausführlichere Anmerkungen.

Ja es stimmt, im Februar 2003 hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Vertretern der Banken getroffen. Anlass des Gesprächs war nicht nur die damalige Konjunkturlage und die Finanzierung des Mittelstandes, sondern auch die schwache Ertragslage bei den privaten deutschen Großbanken. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund eines grundsätzlich soliden deutschen Bankensektors statt. Insofern ist die Lage von 2002/03 nicht mit der heutigen Situation vergleichbar.

Die Situation des deutschen Bankensektors Ende 2002/Anfang 2003 war gekennzeichnet durch ein schwieriges Konjunkturumfeld und anhaltende Strukturprobleme. Vor dem Hintergrund der damals weltweit schwachen Konjunktur, der nach Kurseinbrüchen (bis zu 70 Prozent) in den ersten zehn Monaten auf niedrigem Niveau verharrenden Börsenkurse, der erwarteten Rekordzahl an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und dem enormen Kostendruck zeigten verschiedene private Grobanken eine verstärkte Ertrags- und Rentabilitätsschwäche. In diesem Umfeld streute eine angelsächsische Investmentbank ein unzutreffendes Gerücht über eine angebliche Illiquidität einer großen deutschen Geschäftsbank und löste so die so genannte German Banking Crisis 2002/2003 aus. Die Folge des Gerüchts war, dass sich die Refinanzierungssituation aller deutschen privaten Großbanken stark verschlechterte, da ein unbegründetes Misstrauen gegenüber diesen Instituten an den internationalen Finanzmärkten herrschte und den Banken die Refinanzierungslinien zeitweilig stark gekürzt oder gar vollständig gestrichen wurden. Diese Schwierigkeiten wurden verstärkt durch Kreditausfälle im traditionellen Kreditgeschäft infolge von Konzentrationsrisiken. Aufgrund der damaligen wechselseitigen Verflechtungen durch Beteiligungen zwischen den privaten Großbanken und zwei großen deutschen Versicherungsunternehmen wirkten sich diese Probleme auf die privaten deutschen Großbanken massiv aus. Die aktuelle Finanzmarktkrise unterscheidet sich damit in verschiedener Hin sicht von der Situation 2002/2003: In den Jahren 2002/2003 handelte es sich um eine durch Gerüchte hervorgerufene, nur deutsche Institute betreffende Krise. Die gegenwärtige Finanzkrise nahm ihren Ausgang in den USA durch Übertreibungen im Bereich der Kreditvergabe bei Baufinanzierungen und bei der Verbriefung von Immobilienkrediten. Auslöser der aktuellen Krise waren nicht die Liquiditätsprobleme von Banken. Die Liquidiätsprobleme der Banken waren vielmehr die Folge des Zusammenbruchs von Lehmann Brothers Inc. und der Vermögensminderungen bei strukturierten Positionen, in die einzelne Banken innerhalb und außerhalb Deutschlands direkt und indirekt investiert hatten. Die Wertminderungen in der aktuellen Finanzmarktkrise haben bisher nicht ihren Schwerpunkt im traditionellen Kreditgeschäft, sondern bei Verbriefungspositionen.

Daher waren Konsequenzen im Hinblick auf die Finanzaufsicht zum damaligen Zeitpunkt nicht zu ziehen. Unabhängig von der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt haben BaFin und Deutsche Bundesbank die seitens der Institute eingeleiteten Maßnahmen zur Risikoreduzierung eng begleitet und erforderlichenfalls aufsichtliche Maßnahmen ergriffen, um erkannte Schwächen und Mängel einzelner Institute zu adressieren.

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Abwendung drohender Krisen und zur Bereinigung der damaligen Krise überprüften die Bankenaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ablaufpläne für Entscheidungsprozesse und passten sie an die gegebene Situation an. Weiter wurden die Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen zur Bereitstellung von Zentralbankliquidität verbessert. Die Lehren aus der Krise von 2002/2003 haben die betroffenen Institute gezogen. Sie haben auf das verschlechterte Umfeld mit starken Kostensenkungen und einer vorsichtigeren Kreditvergabepolitik reagiert und in der Folge die wechselseitigen Verflechtungen weitgehend abgebaut.

Ich hoffe, dass diese Informationen einiges klarer werden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kramer