Frage an Rolf Beu von Michael E. bezüglich Recht
Guten Tag,
ich möchte gerne wissen, warum Sie und Ihre Fraktion in NRW dagegen sind, Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu bitten und ihm dort ggf. auch Asyl zu gewähren.
Die Argumentation, dies habe kein Landesparlament zu entscheiden, wirkt wie ein schlecht kaschiertes Ausweichmanöver. Es geht nicht um Ihre Entscheidung (die haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu fällen), sondern um eine klare Positionierung zu einem in Deutschland begangenen Rechtsbruch (der NSA) und zur Frage wie feige oder mutig Sie und andere sich an die Seite desjenigen stellen, der diesen Rechtsbruch aufgedeckt hat.
Von den Grünen hätte ich da ein anderes Standing erwartet.
MfG
Michael Eicker
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