Frage an Roland Fischer von Bernhard S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Fischer
Ich habe ein paar Fragen zum bedinungslosen Grundeinkommen:
1) Wie stehen Sie dazu? Und natürlich auch, warum?
2.) Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Diskussion in Ihrer Partei?
3) Wenn Sie das bedingungslose Grundeinkommen für sinnvoll halten, was werden Sie persönlich machen, wenn Sie als Abgeordneter in den Bundestag gewählt werden, um dieses Ziel voranzubringen.
mit freundlichen Grüßen
Bernhard Sabottka
Sehr geehrter Herr Sabottka,
die Idee, dass jeder Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, ist schön. Es gäbe keine Armut mehr und jede und jeder hätte Zeit und Möglichkeiten, sich selbst zu verwirklichen.
Leider ist die Wirklichkeit nicht so einfach. Auch in einer Gesellschaft mit einem Grundeinkommen muss die Erwerbsarbeit erhalten bleiben. Allein das Geld auf dem Konto oder im Geldbeutel bietet keine Grundlage für einen hohen Lebensstandard. Erst die Produkte und Dienstleistungen, die gekauft werden können, bilden den Lebensstandard und um sie zu erhalten, muss weiter gearbeitet werden. Auch muss das Geld, dass durch das bedingungslose Grundeinkommen umverteilt werden soll, von irgendwem erarbeitet und eingezahlt worden sein.
Ein Grundbetrag, der jedem Menschen das Überleben sichert wird bereits jetzt in Form des Arbeitslosengeld II und der Sozialleistungen gezahlt. Ich setze mich dafür ein, dass die Beträge so angepasst werden, dass sie auch in einer sehr teuren Stadt wie München ausreichen. Jeder Bedürftige kann diese Hilfe beantragen. Die simple Erhöhung des Geldbetrags zu einem Grundeinkommen, das ein sorgenfreies Leben ermöglicht, mag zwar vielen Familien, die in Armut leben, kurzfristig helfen. Eine Lösung für unsere gesellschaftlichen Probleme ist es jedoch nicht.
Als Bundestagskandidat der SPD möchte ich mich nicht mit der vermeintlichen einfachen Antwort „Mehr Geld für alle“ zufrieden geben. Sprüche wie „Reichtum für alle“ sind mir fremd, weil populistisch. Ich will nicht nur das Symptom Armut behandeln, sondern die strukturellen Ursachen bekämpfen und eine Lösung finden, von der auch noch unsere Kinder und Enkel profitieren.
Jeder Bürger soll die gleichen Chancen bekommen. Stipendien und Gebührenfreiheit, vor allem die Abschaffung von Studiengebühren sollen Kindern aus Nicht-Millionärs-Familien den Zugang zu guten Schulen und Universitäten ermöglichen. Flexiblere Betreuungszeiten in Kindergärten und Schulen sollen Eltern die Möglichkeit geben, Beruf und Familie tatsächlich zu verbinden. Statt die Menschen mit Geld „abzuspeisen“ und sie dann alleine zu lassen, will ich sie entsprechend ihrer Leistung fördern.
Ich möchte auch zu Bedenken geben, dass Arbeit mehr ist als nur Gelderwerb zum Überleben. Arbeit hat auch eine starke soziale Komponente. Arbeit bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, Umgang mit anderen Menschen, Fremd- und Selbstbestätigung erhalten. Dies kann nicht einfach durch Geld aufgewogen werden. Deshalb setzte ich mich lieber für ein Recht auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer
Weitere Fragen an Roland Fischer
(...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)
(...) Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in engen Wahlkabinen mit zum Teil gigantischen Stimmzetteln beschäftigen wollen, steigt enorm. Würden wir die Briefwahl abschaffen oder erheblich einschränken, befürchte ich einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie. Aber ich gebe Ihnen Recht, die Abläufe noch mehr zu optimieren, sicherer zu machen und jede Manipulation möglichst von vorn herein zu vermeiden. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, der Mangel an Wohnungen insgesamt ist eine der Hauptursachen für die Preisentwicklung auf dem Münchner Wohnungsmarkt. Tatsache ist, dass wir viel mehr Wohnungen brauchen, als jährlich entstehen. (...)
(...) Die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Perspektive in Südeuropa werden uns und diesen Ländern in der Tat noch Probleme bereiten, wenn wir - wie bereits ausgeführt - die falsche Austeritätspolitik fortsetzen. (...)