Frage von Niklas N. • 03.04.2024
Stehen Sie einer Reform der Schuldenbremse angesichts der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine weiter kritisch gegenüber?
Offensichtlich sind Sie für eine drastische Ausweitung der militärischen Ukraine-Unterstützung. Natürlich ist diese Unterstützung durch die derzeit gegebenen Produktionskapazitäten begrenzt. Politisch ist diese Unterstützung jedoch auch über die verfügbare Finanzierung begrenzt. Speziell in Deutschland ist die Finanzierungslage des Staates durch die Schuldenbremse stark eingeschränkt.
Sollte die Schuldenbremse angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reformiert werden? Oder können Sie sich ein weiteres Sondervermögen zur Unterstützung der Ukraine vorstellen?
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU