Wie erfolgt die Bewertung der Wegstreckenentschädigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
Sehr geehrter Herr Hilbers,
die Wegstreckenentschädigung liegt derzeit bei 30 Cent/KM. Dieser Wert ist bereits seit einigen Jahren unverändert obwohl die Preise für Kraftstoffe sich verdoppelt haben und die Kosten für den Wertverlust und der Wartung sich auch stark erhöht haben. Mich würde interessieren welche Berechnung zu dem Ergebnis kam, dass dieser Wert ausreichend ist. Andere Bundesländer bewerten dies anscheinend ganz anders.Die Kosten für die genannten Dinge sind bspw. in Schleswig-Holstein nicht höher als in Niedersachsen. Trotzdem wurde die Wegstreckenentschädigung auf 40 Cent/KM erhöht.
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)