Frage an Reinhard Brandl von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Brandl,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im Gesundheitswesen arbeiten über 30% Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum ist sie nicht in Moria)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zur Situation in den griechischen Lagern. Die Bilder, die uns hierzu immer wieder erreichen, gehen auch mir sehr nah. Die Herausforderung von Flucht und Migration nach Europa ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Hier würde ich mir von den europäischen Institutionen und auch unseren Europäischen Partnern ein schnelleres und entschlosseneres Handeln wünschen.
Deutschland schaut nicht untätig zu. Das Bundeskabinett hat schnell die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Familien beschlossen. Außerdem beteiligte sich Deutschland nach dem Brand auf Lesbos an der Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 dieser jungen Menschen aufgenommen. Man hat auch entschieden, zusätzlich 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln nach Deutschland kommen zu lassen, deren Schutzberechtigung bereits von der griechischen Regierung festgestellt wurde.
Von April 2020 bis Februar 2021 hat die Bundesrepublik 1.561 Personen aus Griechenland aufgenommen.
Mir ist bewusst, dass diese Zahlen noch nicht ausreichen, um die Probleme der Menschen vor Ort zu lösen. Es ist aber auch kein Ausweg, die Last für diese gesamteuropäische Aufgabe allein bei der Bundesrepublik abzuladen. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten. Zum Ende hin muss es aber eine gemeinsame europäische Lösung geben.
Sehr geehrte Frau Müller, ich hoffe, Sie können meine Gedanken nachvollziehen.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.