Hallo Herr Lenkert, Ist die Freigabe und Veröffentlichung der neuen BEG Förderung schon absehbar?
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Nachfrage. Mehr als eine Pressemeldung des BMWK liegt uns leider als Opposition ebenfalls nicht vor. In der folgenden Pressemeldung (PM) auf der Website des Bundesministeriums für Klimaschutz und Energie können Sie den Vorschlag des BMWK für die neuen Bedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entnehmen. Obwohl dies am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Folgend die PM:
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend. Auch müssen alle Maßnahmen, die wegen des Heizungswechsels notwendig sind, gefördert werden. Warmmietenneutralität ist ebenso notwendig wie ausreichende Unterstützung von Wohnungsunternehmen. Sie finden unser Konzept hier:
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/heizungsgesetz-sozial-und-klimagerecht/
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Als kleine Fraktion und als Partei, die über wenig Mittel verfügt, weil wir keine Unternehmensspenden annehmen und daher keine Großspenden erhalten, nutzen wir die Expertise von Fachleuten aus Nicht-Regierungs-Organisationen, z.B. von Oxfam.