Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD
Sehr geehrter Herr Witzel,
bitte veranlassen Sie eine Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht:
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, sondern auch ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Sehr geehrter Herr D. H.
die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung wird in diesen Tagen zeitgleich und wortidentisch mit den Namen verschiedener Fragensteller an unterschiedliche Abgeordnete gerichtet. Mir ist nicht bekannt, ob es zwischen Ihnen ein abgestimmtes Vorgehen gibt oder dies reiner Zufall ist.
In der Sache darf ich Ihnen antworten:
Freie Demokraten sind entschiedene Kritiker der AfD. Wir halten viele Äußerungen und Aktivitäten dieser Partei für inakzeptabel und bedenklich. Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch mit hohen Hürden verbunden. Falls das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungswidrigkeit feststellt, könnte ein Verbotsverfahren auch kontraproduktiv sein und dazu führen, dass die AfD sogar davon profitiert.
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Diese Mittel könnten anderweitig sicherlich weitaus sinnvoller eingesetzt werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle bereits Verbeamteten sowie für alle Bewerber zu steigern.
Da Nordrhein-Westfalen aber in der Tat eine gemeinsame Landesgrenze mit Niedersachsen hat, ist der Begriff „Flickenteppich“ sicherlich passender als „Insellösung“.
Wir wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
Dazu sollte man den Kontakt mit dem örtlichen Träger suchen, ob dies bei ihm möglich ist.